Liebe Bürgerinnen und Bürger,
im Schach ist das Ergebnis „Patt“ relativ selten. Ein übermächtiger Gegner bringt den König der unterlegenen Seite solange in Bedrängnis bis dieser sich nicht mehr bewegen kann und unausweichlich auf ein bedrohtes Feld ziehen müsste. Es geht nichts mehr. Im Schach endet diese Situation mit einer Punkteteilung mit der am Ende der Schwächere zufrieden sein dürfte. Es gibt jedoch keinen Sieger.
Die Pattsituation hat sich nunmehr für die Stadt Dessau-Roßlau in verschiedenen Bereichen eingestellt.
Fall 1: Die übermächtige Landesregierung ist nicht bereit für die Bürger in den Städten und Gemeinden die Straßenausbaubeitragssatzungen aufzuheben. Obwohl in den Bundesländern Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern die Abschaffung der Beiträge beschlossen wurde, ist man offensichtlich nicht bereit mit der Entwicklung Schritt zu halten. Das Ergebnis ist ein Patt für alle Kommunen in Sachsen-Anhalt. Es werden kommunal keine Straßen ausgebaut.
Wer will schon den Straßenausbau vor seiner Haustür heute privat finanzieren, wenn absehbar ist, dass in Kürze diese Finanzierung wieder durch den Landeshaushalt getragen werden kann? Es ist schade, dass Projekte die mit Fördermitteln unterstützt werden könnten, im Endeffekt nicht dem Anlieger und den Bürgern der Stadt zu Gute kommen. Bereitstehende Mittel werden nicht in die Stadt fließen und somit werden die Chancen der Wertschöpfung in der Stadt nicht in Anspruch genommen. Das EFRE-geförderte Projekt in Großkühnau wird nicht umgesetzt. In mehreren Vororten von Dessau-Roßlau waren vergleichbare Projekte eingereicht worden. Man hat sich auf ein Projekt zur Umsetzung konzentriert, dass nunmehr doch gescheitert ist. Es ist schade um die Mühe. Warum sind wir nicht in der Lage realisierbare Projekte auf den Weg zu bringen?
Die Handlungsmöglichkeiten unserer Stadträte sind begrenzt, weil Fördermittelrichtlinien kompliziert und undurchsichtig sind. Es ist weiterhin unklar, ob durch eine Satzungsänderung durch die Stadt selbst eine gerechtere Verteilung der Fördermittel möglich wäre.
Bis heute bleibt die Tatsache, wer an einer Straße die ausgebaut werden soll Eigentum besitzt, hat Pech und muss zahlen. Diese Ungerechtigkeit ist natürlich nicht zeitgemäß und kann künftig nicht weiter aufrecht gehalten werden.
Leider hat die Bürgerbeteiligung in der Planungsphase der Ferdinand-von-Schill-Straße die Kostenplanung komplett ausgeklammert. Unter dem Motto „wünsch-dir-was“ durfte eine breite Masse der Bevölkerung eine hochwertige Planung in Gang setzen, ohne diejenigen zu fragen bzw. aufzuklären, die am Ende die Zeche bezahlen sollen.
Solange das Patt bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzung im Land bestehen bleibt rücken die Planungen im Bereich Umgestaltung Albrechtsplatz, Ferdinand-von-Schill-Straße, Gestaltung Stadteinfahrt Ost mit Umfeld Schloss und andere in den Bereich der Utopie.
Fall 2: Das „Bürgerbegehren für die Rettung des Dessauer Schlossplatzes“ hat stattgefunden und endete knapp. Beide Seiten interpretieren das Ergebnis zu ihren Gunsten als Sieg, also wieder und immer noch „Patt“. Ein Patt hilft der Stadt jedoch nicht weiter. Es ist weiterhin absehbar, dass auch künftige Entscheidungen in der Sache nicht akzeptiert werden. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Es bleibt für die Fraktion Pro Dessau-Roßlau unverständlich, dass es in der Stadt Leute gibt, die sich an dieser Situation ergötzen. Alle schimpfen über die Stadträte, aber die haben die entstandene Situation nicht allein zu verantworten. Die Uneinigkeit in der Bevölkerung spiegelt sich im Stadtparlament wieder. Alle glauben, dass sie den Willen der Mehrheit des Volkes kennen und alle glauben, dass sie im Sinne der Mehrheit handeln. Ohne Kompromisse ist jedoch eine realisierbare Kommunalpolitik nicht umsetzbar. Wir fordern dazu auf, dass konkrete Lösungen diskutiert werden und keine utopischen Fantasien. Auf dem Boden der Tatsachen kann man Kompromisse aushandeln. Denken wir positiv! Es sind Lösungen gefragt und nicht Gründe warum etwas nicht geht.
Dessau-Roßlau, 07.10.2019
Dr. Gert Möbius, Pro Dessau-Roßlau
Fraktion Pro Dessau-Roßlau
Poststraße 6
06844 Dessau-Roßlau
Tel: 0340 / 8507929, Fax: 0340 / 8507934
E-Mail: info@prodessau.de