März 2026

Haushalt 2026 endlich durchgesprochen

Das Landesverwaltungsamt hatte uns nach Beschluss des Haushalts 2026 Auflagen zur Genehmigung erteilt. So forderte es neben der unmittelbaren Haushaltssperre eine Kürzung in Kreditaufnahmen und Investitionsausgaben. Dies gab dem Stadtrat nach intensiven Diskussionen letztendlich die Möglichkeit, mit der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister in den Diskurs zu gehen, um eine Arbeitsrichtung vorzugeben und darüber hinaus eine sinnvolle Nutzung des Sondervermögens von Land und Bund zu besprechen.

In zwei interfraktionellen Runden trafen sich die Fraktionsvorsitzenden und die Stadtspitze, um hier den Status quo und einen möglichen Konsens zu besprechen. Etliche Fraktionen hatten wieder neue Ideen, obwohl der diskutierte Haushalt noch gar nicht allzu lang her war. Nachvollziehbar wurde die Option diskutiert, das restliche Sondervermögen für infrastrukturelle Investitionsmaßnahmen für Brandschutz und Straßenbau zu verwenden. Auch die Schaffung einer angemessenen Jugendbegegnungsstätte wurde andiskutiert. Während unsere Fraktion diese Maßnahmen grundsätzlich für sinnvoll und notwendig erachtet, war mir natürlich auch bewusst, dass ein verbleibender Betrag für das Sondervermögen in Höhe von 15 Mio. Euro für gut zehn Jahre schnell verplant und verbraucht sein würde und die Möglichkeiten pro Jahr hierfür recht limitiert sind.

Daher galt meine Forderung vorerst der Schaffung lediglich kleiner Spielräume durch die Verschiebung bereits geplanter Maßnahmen aus dem Investitionshaushalt in das Sondervermögen. Einem Wunschkonzert beziehungsweise der Eröffnung neuer Handlungsspielräume für den diesjährigen Haushalt sah ich keinen Raum für Diskussionen.

Dabei war uns wichtig, die finanzielle Gesamtsituation der Stadt nicht aus dem Blick zu verlieren. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen Investitionen sorgfältig priorisiert werden. Jede zusätzliche Maßnahme bedeutet letztlich auch eine langfristige Verpflichtung für kommende Haushaltsjahre. Deshalb war es aus unserer Sicht entscheidend, zunächst Stabilität zu sichern, bevor neue Projekte angestoßen werden.

Letztendlich war der Konsens unserer Diskussionen genau diese Richtung. Sämtliche Potenziale zur Nutzung des Sondervermögens und damit verbundene Diskussionen werden in die Haushaltsbesprechung 2027 verschoben. Den Forderungen des Landesverwaltungsamts wird somit im Großen und Ganzen gefolgt und die Haushaltssperre erlassen.

Somit haben wir nunmehr eine Richtung abgesteckt, in die wir uns bis zur Haushaltsdiskussion bewegen werden. Kritische Themen wie die Sanierung des Klinikums sowie die Finanzierung der DWG bleiben dabei Fokusthemen der kommenden Monate.

Verkehrsführung in Nord und Ziebigk

Lange hat das Ringen um eine Verkehrsberuhigung gedauert, nun wurde es zur Freude vieler Bürger endlich umgesetzt – die 30er-Zone in der Ziebigker Straße. Auch wenn der Start etwas holprig bezüglich umgehender Geschwindigkeitskontrollen durch Stadt und Polizei war (etwas mehr Kommunikation und Agieren auf Augenhöhe wäre hier angemessen gewesen), profitieren hier endlich zahlreiche Radfahrer und Anwohner von der neuen Regelung.

Auch in Dessau-Nord in der Schlachthofstraße wird seit einiger Zeit über mögliche Änderungen der Verkehrsführung diskutiert. Während der Umleitung über den Friedrichsgarten ließ sich bereits ein Eindruck gewinnen, wie eine alternative Lösung aussehen könnte. Eine Kombination aus geänderter Straßenführung und Einbahnstraßenregelung könnte hier zur gewünschten Entlastung beitragen. Die Idee wurde im Stadtbezirksbeirat Nord bereits diskutiert und wird von unserer Fraktion als sinnvoller Ansatz bewertet.

Herzlichst

Ihre Fraktion Pro Dessau-Roßlau

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