Haushaltsplanung 2026 – klare Prioritäten statt Stillstand

Die Haushaltskonsolidierung bleibt eine der größten Herausforderungen für unsere Stadt Dessau-Roßlau. Mit Blick auf den Haushalt 2026 ist es von zentraler Bedeutung, dass die Beratungen und Beschlüsse noch im aktuellen Jahr erfolgen. Nur so schaffen wir die nötige Planungssicherheit für die Verwaltung, die städtischen Einrichtungen und nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger.

Aus unserer Sicht als Fraktion Pro Dessau-Roßlau ist dabei besonders wichtig: Wir brauchen eine klare Prioritätenliste für die Investitionen der Stadt. Diese muss von der Verwaltung vorgelegt und im Stadtrat gewichtet sowie nachpriorisiert werden. Denn eines ist klar – wir können nicht alles gleichzeitig umsetzen. Ein „Weiter so“ würde dazu führen, dass wir zehn Dinge halbherzig anfangen, aber nichts wirklich zu Ende bringen. Das ist weder wirtschaftlich noch verantwortungsvoll.

Konsolidierung bedeutet nicht, die Entwicklung unserer Stadt abzuwürgen. Vielmehr geht es darum, bewusst Schwerpunkte zu setzen und Projekte mit nachhaltiger Wirkung vorzuziehen. Dabei müssen wir sowohl den Ergebnishaushalt als auch den Investitionshaushalt im Blick haben. Das heißt: Verzicht ist unvermeidbar – nicht nur bei konsumtiven Ausgaben, sondern auch bei Investitionen. Aber dieser Verzicht kann auch eine Chance sein, denn er zwingt uns dazu, genau zu prüfen, welche Maßnahmen wirklich zukunftsweisend sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Lebensqualität Vorrang haben. Dazu gehören Schulen, Kitas, Straßen, Kultur- und Sporteinrichtungen – also die Grundlagen, die unsere Stadt attraktiv machen und Wachstum ermöglichen, auch und eben solche, die unter dem Motto der Buga 2035 erfolgen. Zugleich gilt es, laufende Kosten kritisch zu hinterfragen und Doppelstrukturen abzubauen.

Ein ehrlicher, transparenter Umgang mit den finanziellen Spielräumen ist die Voraussetzung dafür, dass wir Vertrauen schaffen. Wir als Pro Dessau-Roßlau stehen für eine Haushaltspolitik, die nicht kurzfristig Wünsche erfüllt, sondern langfristig Perspektiven eröffnet. Unser Ziel ist es, die knappen Mittel so einzusetzen, dass Dessau-Roßlau nicht im Stillstand verharrt, sondern Schritt für Schritt vorankommt.

Veranstaltungen in Dessau-Roßlau unter neuen Sicherheitsbedingungen – Balance zwischen Schutz und Tradition

Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist klar: Veranstaltungen größeren und kleineren Formats stehen unter deutlich erhöhtem Druck, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Auch in Dessau-Roßlau wurde die Sicherheitsplanung spürbar intensiviert. Der Aufwand hat sich laut Polizei „deutlich erhöht“ – besonders mit Blick auf die Sorge vor Angriffen mit Fahrzeugen auf Menschenansammlungen

Ein Beispiel dafür, wie die Stadt handelt: Am 10. September wurde per Eilentscheidung die Anschaffung mobiler Straßensperren und Poller beschlossen, um sie künftig zeitnah bei Veranstaltungen bereitzustellen und flexibel einzusetzen. Das ist ein wichtiger Schritt, um kurzfristig und situationsgerecht Sicherheit bieten zu können.

Trotz aller Vorsicht ist das Ergebnis nicht immer nur positiv: Einige Ortschaftsfeste mussten in der Folge leider abgesagt – eine bittere Entscheidung, die das Leben in den ländlichen Bereichen unserer Stadt spürbar beeinträchtigt. Die Traditionen, die diese Feste prägen, liegen uns am Herzen – dennoch zeigen uns die momentanen Rahmenbedingungen deutlich, dass Kompromisse unausweichlich sind.

Gerade bei der jüngsten Veranstaltung – dem Bauhausjubiläum und der Spielzeiteröffnung des Anhaltischen Theaters wurden die Auswirkungen deutlich: Es wurde komplett im Tierpark gefeiert. Trotz aller Bemühungen vermisste man hier natürlich traditionelle Highlights wie ein weißes Picknick, den Umzug zum Bauhaus und die Performances auf dem Bauhauscampus und in den Gebäuden.

Unser Appell ist klar: Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss Vorrang haben. Wir dürfen uns nicht von möglichen Gefahren einschüchtern lassen. Gleichzeitig ist es – gerade im kommunalen Miteinander – zwingend notwendig, wo immer möglich, Traditionen behutsam zu bewahren. Dafür braucht es Verständnis auf allen Seiten, Transparenz in den Entscheidungen und eine enge Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und Veranstaltern.

Nur so gelingt es uns, den Spagat zwischen Schutz und Lebensqualität zu meistern: Keine unnötigen Risiken – und dennoch kein Stillstand. Wir setzen uns dafür ein, dass Dessau-Roßlau auch unter herausfordernden Bedingungen lebendig bleibt – nicht trotz, sondern gerade mit Sicherheit und Verantwortung.

Fraktion Pro Dessau-Roßlau
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