Liebe Bürgerinnen und Bürger,
zum „Bürgerbegehren für die Rettung des Dessauer Schlossplatzes“ nehmen wir hiermit nochmals Stellung. In dem Bürgerentscheid am 01.09.2019 werden die Bürger unserer Stadt entscheiden. Wir befürworten, dass der Bürger zu wichtigen Themen die Möglichkeit der Mitsprache erhält.
Zur Frage Bebauung Schlossplatz 4-5 hat sich aus unserer Sicht eine sachliche Diskussion entwickelt. Mehrere Leserbriefe in der Mitteldeutschen Zeitung, die Darstellungen im Amtsblatt Juli und verschiedene Informationen der Stadtverwaltung haben dazu beigetragen, dass sich interessierte Bürger umfassend informieren konnten. Die Versuche den Bürgerentscheid durch Parteinahme einer Stadtratsfraktion zu vereinnahmen sind zum Glück gescheitert.
Die Frage über die am 01.09.2019 entschieden wird, kann auch nicht nach Parteizugehörigkeit entschieden werden. Es geht auch nicht um die Abwägung zwischen zwei Varianten zum Bau eines Hotels. Der Investor hat klar signalisiert, dass er nicht gegen den Willen einer großen Anzahl der Bürger bauen wird. Es geht somit darum, soll ein Hotel an der Stelle am Schlossplatz in absehbarer Zeit entstehen oder nicht. Sie liebe Bürger haben somit die Verantwortung. Die formalen Quoten des Bürgerentscheides sind nicht entscheidend. Es wird keinen Hotelneubau geben, wenn Sie im Bürgerbegehren in großer Anzahl mit „ja“ zum Bau historischer Fassaden stimmen.
Am 26.08.2019 soll der Auftakt für die neue Projektgruppe zur Gestaltung des gesamten Bereiches der Stadteinfahrt Ost stattfinden. Hoffen wir, dass der nunmehr erneut initiierte Planungsprozess transparent und kompetent geleitet wird. Eine Entwicklung des Bereiches ist ausdrücklich gewünscht und sollte im Stadtentwicklungskonzept sowie bei den künftigen Haushaltsdiskussionen einen wichtigen Platz einnehmen. Hierfür bedarf es künftig deutlicher Mehrheiten im Stadtrat. Positives Denken und Handeln für Dessau-Roßlau ist gefragt. Da sollten künftig parteipolitische oder ideologische Schranken in der Kommunalpolitik überwunden werden. Es geht nicht darum, welche Fraktion hat etwas auf den Weg gebracht, sondern darum, dass überhaupt etwas auf den Weg gebracht wird.
In den Pressemitteilungen über die letzten Bauausschusssitzungen wurde der Eindruck erweckt, dass sich Stadträte von Pro Dessau-Roßlau, der SPD Fraktion und der CDU Fraktion gegen Planungen der Stadtverwaltung ausgesprochen hätten. Das ist nicht richtig! Es wurden inhaltliche Fragen und vorgelegte Lösungen diskutiert. In allen Fällen wurde nach der bestmöglichen Lösung gesucht und es wurden nochmals Prüfaufträge erteilt, um eventuell bessere Lösungen im Vorfeld von Bauvorhaben zu finden. Wir handeln somit nicht gegen diese Vorhaben.
Im Unterschied zu anderen Fraktionen lehnen wir nicht aus Prinzip Vorhaben ab, die über Jahre hinweg mehrheitlich gewollt und beschlossen sind. In diesem Sinne hoffen wir darauf, dass der neue Stadtrat Projekte wie die zweite Muldebrücke und die Fertigstellung des Tangentensystems für unsere Stadt wieder nutzbringend in Angriff nimmt.
Gegensätzliche Meinungen in der Sache dürfen nicht zu Feindschaften werden. Feinde bekämpft man. Mit anders denkenden kann man diskutieren. Das Ziel für unsere Stadt sollte man nicht aus den Augen verlieren. Entscheiden Sie am 01.09.2019 verantwortungsbewusst. Denken Sie positiv! Denken Sie Pro Dessau-Roßlau!
Dessau-Roßlau, 16.08.2019
Dr. Gert Möbius,
Fraktion Pro Dessau-Roßlau
Fraktion Pro Dessau-Roßlau
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