pro dessau-roßlau

Februar 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Ergebnisse der Entwurfswerkstatt Stadteingang Ost wurden Ende Januar in der Marienkirche der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert und einen Tag später von einem Auswahlgremium bewertet. Neben vielen altbekannten Ideen gab es einige neue Überlegungen, die aber auf wenig Zustimmung stießen. Da wir davon ausgehen müssen, dass der hohe Wohnblock der DWG auf der Westseite des Schlossplatzes und der private Plattenbau auf der Südseite des Platzes stehen bleiben, hätte ich mir im Ergebnis auch Gestaltungsvorschläge für die Fassaden dieser Gebäude gewünscht, die ihre Hässlichkeit bzw. Dominanz „aufhübschen“ bzw. mildern. Leider gab es dazu keinerlei Überlegungen.
Wichtig ist es jetzt, dass umsetzungsorientiert mit den Ideen gearbeitet wird und ohnehin erforderliche Investitionen der Stadt in diese Ideen hinein interpretiert und dann auch umgesetzt werden, damit nicht in ein paar Jahren der nächste Ideenwettbewerb ausgelobt wird.
Dabei sollte auch ein neues Museumskonzept mit allen Museen unter einem Dach und den erforderlichen Arbeitsräumen und Depoflächen kein Tabuthema sein.

Leider haben unglückliche Umstände, fehlender Mut zu Entscheidungen und falscher Umgang mit den Betroffenen bereits zum Scheitern eines weiteren bedeutenden Projektes der Stadtentwicklung, die Ferdinand-von-Schill-Str., geführt.
Der unglückliche Umstand für das Scheitern war, dass die Straßenausbaubeiträge auch in Sachsen-Anhalt vor der Abschaffung stehen. Alle Parteien im Landtag haben sich bereits dazu bekannt, allerdings noch ohne Gesetz und Termin. Der falsche Umgang mit den Betroffenen (Anliegern) bestand darin, dass man kostentreibende Ausbaustandards und Ausbaubreiten den Anliegern aufbürdete und nicht von vorn herein dem städtischen Anteil zuordnete. Der fehlende Mut zu Entscheidungen von Politik und Verwaltung bestand darin, dass unser Vorschlag eine Übergangssatzung bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu beschließen, die die Anliegerbeiträge auf einen zulässigen Höchstwert begrenzt und alle ermittelten Beiträge danach prozentual reduziert, aus Angst vor einer Beanstandung durch das Landesverwaltungsamt, keine Beachtung fand.
Mit der Begründung einer Übergangsregelung, dem Hinweis einer bereits jetzt bestehenden Ungleichbehandlung der Bürger in der Bundesrepublik durch das Vorhandensein unterschiedlicher bzw. gar keiner Satzung in den einzelnen Bundesländern und dem Hinweis Schaden von der Stadt durch den drohenden Verlust der Fördermittel abzuwenden und dafür auf einen kleineren Anteil der Anliegerbeiträge zu verzichten, hätten wir gelassen abwarten können wie sich die Landesverwaltung mit einer Beanstandung lächerlich gemacht hätte.

Mit der Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung des Stadtrates in der Sitzung am 05.02.2020 ist es nun möglich und gewollt, dass die Bürger zu den zu behandelnden Themen in den Ausschüssen ihre Meinung einbringen können. Mit den meisten Fraktionen haben wir dieser Regelung zugestimmt, weil wir wollen, dass die Bürgermeinung frühzeitig bekannt und in die Entscheidungen einbezogen werden kann. Genauso sollten wir zukünftig darauf achten die Beratungsreihenfolge der Vorlagen einzuhalten, d.h. Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte, die die Probleme vor Ort am besten kennen, sollten auch zuerst beteiligt werden.

Die Baumaßnahmen am Kornhaus gehen im Jahr 1 nach dem 100 jährigen Bauhausjubiläum ihrem Ende zu. Ob die Anwohner über die gewählte Parkplatzanordnung erfreut sind, möchte ich bezweifeln. Ich hoffe, dass das angepflanzte Grün die Situation in einem Jahr verbessert.
Eine Gefahrenstelle, auf die wir hingewiesen haben, für die Radfahrer die auf dem Hochwasserwall fahren und die Deichscharte Leopoldshafen queren, ist durch die Asphaltierung des Deichabschnittes beseitigt. Auch im Teilbereich am Kornhaus selbst wurde Asphalt aufgebracht. Wir werden aber weiter fördern, dass die verbliebenen paar hundert Meter vorm Elbpavillion bis zur Deichscharte der Kornhausstraße zu den Schiffsanlegern auch noch asphaltiert werden, um die Gefahren durch den inzwischen freigefahrenen Grobschotter in diesen Bereichen zu beseitigen. Wenn Aken es geschafft hat die gesamten Deichanlagen vom Fährhaus bis zum Lorf zu asphaltieren, sollte sich Dessau-Roßlau nicht länger bei den internationalen Radtouristen blamieren.

Hans-Georg Otto
Stadtrat

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