Februar 2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wenn Sie diese Zeilen lesen sind die ersten zwei Monate des Jahres 2019 schon Geschichte. Durch den frühzeitigen Beschluss des städtischen Haushaltes liegt mit Datum vom 09.01.2019 bereits die Genehmigung der Haushaltssatzung durch das Landesverwaltungsamt vor. Damit ist die Stadt voll handlungsfähig. Unser Dank geht an die Stadtverwaltung und den Stadtrat. Jetzt sind schnelle Umsetzungen der beschlossenen Maßnahmen gefragt. Vor allem die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Bauhausjubiläum stehen, wie das neue touristische Leitsystem oder die Umfeldgestaltungen der touristischen Bauhausziele Konsumgebäude oder Kornhaus, kommen aus vielerlei Gründen schon zu spät.
Kritisch sehen wir die teilweise enormen Kostensteigerungen bei vielen Baumaßnahmen, wie z. B. die Erweiterung des Gropius Gymnasiums oder der Regenbogenschule. Ursache dafür sind die aufgrund der guten Konjunktur gestiegenen Baupreise, die uns deshalb treffen, weil die Landesregierung die Fördermodalitäten meist zu spät bekannt gibt und Förderbescheide mit bis zu 2 jähriger Verspätung ausreicht.
Da reicht es nicht, wenn die Landesregierung jetzt den Kommunen zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stellt. Mit diesen Geldern hätte man bei zügiger Bearbeitung der Landesverwaltung mehr für unser Land und unsere Kommune erreichen können.

Kritisieren müssen wir auch die mangelhafte Kulturförderung des Landes, die die Stadt Dessau-Roßlau mit ihrem im bundesdeutschen Vergleich schon hohen Kulturausgaben besonders hart trifft. Leider waren bisher alle verantwortlichen Regierungsparteien nicht bereit die Kosten der Kulturförderung auf alle Bürger dieses Landes zu verteilen und mit Hilfe eines Kulturraumgesetzes (wie Sachsen) oder einer von mir immer wieder vorgeschlagenen Kulturabgabe pro Einwohner, zusätzliche Finanzmittel für die Kulturförderung zu erschließen.
Dabei ist das Land bei der Förderung des Anhaltischen Theaters in einer besonderen Verantwortung, denn die Landesregierung hat das Vermögen der Theaterstiftung der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, die den Teil des Welterbes Dessau-Wörlitzer Gartenreich verwaltet, zugeordnet und dem rechtmäßigen Eigentümer entzogen. Gleichzeitig gibt es für den Teil des Weltkulturerbes Dessauer Wörlitzer Gartenreich, den die Stadt Dessau-Roßlau verwaltet, keine institutionelle Förderung.

Kritisch bemerken möchten wir auch, dass bei einem Haushaltsdefizit von rund 7.2 Mill. € in 2019 von einigen Fraktionen des Stadtrates immer noch Forderungen aufgemacht werden, die dieses Defizit weiter erhöhen würden.

So fordert die SPD das kostenlose Frühstück in KITAS und würde damit das Haushaltsdefizit um eine weitere dreiviertel Million € erhöhen.
Die Fraktion Liberales Bürger-Forum/Die Grünen, bestehend aus FDP, Neues Forum, Bürgerliste und den Grünen fördert auf der Grundlage des beschlossenen Spielplatzkonzeptes die jährliche Steigerung der Unterhaltskosten für Spielplätze um mehrere 100 T€, die ebenfalls das Haushaltsdefizit erhöhen würden.
In Anbetracht fehlender beschlossener Konzepte für erforderliche Sanierungen von KITAS und Schulen oder Straßen und den dort zweifellos ebenfalls vorhandenen erheblichen Sanierungsstau, fragen wir wo wir Prioritäten setzen wollen.
Da könnte es unter anderem sinnvoller sein, die Anzahl der Spielplätze der Leistungsfähigkeit der Stadt für den Unterhalt anzupassen und auch über ein oder zwei zentrale größere attraktive Spielplätze nachzudenken.

Das setzt natürlich voraus, dass von der Verwaltung Beschlussvorlagen erarbeitet werden, die zwischen wünschenswert und machbar unterscheiden und die Finanzierbarkeit im Blick haben. Nur so werden keine unerfüllbaren Begehrlichkeiten geweckt und prioritäre Entscheidungen ermöglicht.

Hans-Georg Otto
Stadtrat

Pro Dessau-Roßlau
Poststraße 6
06844 Dessau-Roßlau
Tel: 0340 8507929, Fax: 0340 8507934
E-Mail: info@prodessau.de

Januar 2019

Das 100 jährige Bauhausjübiläum
– ein großes Ereignis für unsere Stadt –
30 Jahre Mauerfall
– ein bedeutendes Ereignis für uns alle –

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wenn Sie dieses Amtsblatt erhalten ist der erste Monat eines für Dessau-Roßlau bedeutenden Jahres schon so gut wie vorbei. Trotzdem möchte ich Ihnen für den verbleibenden Rest des Jahres, der leider viel zu schnell vergehen wird, alles erdenklich Gute wünschen.
An den drei Wirkungsstätten des Bauhauses Weimar, Dessau, Berlin wird in diesem Jahr das 100 jährige Bauhausjubiläum gefeiert. Zwischen 1925 und 1932 erlebte das Bauhaus in Dessau seine Blütezeit. Es ist der Weitsicht des damaligen Oberbürgermeisters Fritz Hesse und des Landeskonservators und Leiters der Anhaltischen Gemäldegalerie, Dr. Grote, zu verdanken, dass die Bauhausmeister um Walter Gropius nach der Schließung des Bauhauses in Weimar einen Neuanfang in Dessau wagten. Die von der Stadt gebotenen Rahmenbedingungen, sowie das innovative industrielle Umfeld, gaben letztendlich den Ausschlag dafür. Mit dem Bau des neuen Bauhausmuseums an der historischen Wirkungsstätte von Dr. Grote, dem Palais Reina – Ort der Anhaltischen Gemäldegalerie – schließt sich der Kreis. Ich bin überzeugt, dass dieser Standort entscheidend dazu beitragen wird die Bauhaustouristen für unsere Innenstadt mit ihren guten Einkaufsmöglichkeiten und ihrem umfangreichen Gastronomieangebot zu interessieren.
Wir Bürger können stolz sein, dass die Stadt Dessau dem Bauhaus die Entwicklungsmöglichkeiten gegeben hat, die im Ergebnis der Dessauer Schaffensperiode diese große internationale Ausstrahlung und Anerkennung erreichte. Wie groß die internationale Anerkennung ist, wird deutlich wenn die „New York Times“ Dessau und das Bauhaus auf die lohnendsten 52 Reiseziele für 2019 setzt.
Für Politik und Verwaltung sollte dies Ansporn sein nicht nur das große historische Erbe dieser Stadt zu verwalten sondern Visionen für die Zukunft unserer Stadt zu entwickeln und mutige Entscheidungen zu treffen.
Sie sind notwendig um die negativen Auswirkungen des Strukturwandels zu überwinden und die immer noch wirkenden Unterschiede der Lebensbedingungen zwischen Ost und West zu beseitigen.
Dessau-Roßlau, als ehemaliger Standort der Großindustrie, hat besonders unter den Auswirkungen der teilweise kriminellen Treuhandprivatisierungen zu leiden denen die Bundes- und Landesregierung bisher nicht ausreichend Rechnung getragen hat.

Trotzdem können wir, wenn wir im November das 30 jährige Jubiläum des Mauerfalles begehen, stolz sein auf das überwiegend mit eigener Gestaltungskraft erreichte. Gerade den kleinen mittelständischen Unternehmen, die sich nach den misslungenen Treuhandprivatisierungen oft aus der Not heraus gegründet haben, verdanken wir eine positive Entwicklung und die Stadt ihre soliden Steuereinnahmen.
Diesen Unternehmern der „ersten Stunde“ die das Risiko nicht scheuten, sich oft hoch verschuldeten, gilt unserer besonderer Dank.

Hans-Georg Otto
Stadtrat

Dezember 2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
In der MZ am 23.11.2018 wurde die Inbetriebsetzung einer neuen Gasturbine im Heizkraftwerk an der Brauereibrücke bekannt gemacht. Diese Investition bedeutet faktisch die Realisierung des vorläufig letzten Gliedes in der strategischen Ausrichtung der DVV bezüglich einer ökonomischen und ökologischen Energieversorgung in Dessau.
Die Gasturbine ist das Herzstück eines Heizkraftwerkes, in dem Fernwärme und Strom als Koppelprodukt erzeugt wird und mit dem Brennstoffausnutzungsgrade von über 70% erreicht werden. ( konventionelle Kraftwerke maximal 40%). Nur auf der Basis Kraft-Wärmekopplung ist es möglich konkurrenzfähige Fernwärme zu erzeugen.
Obwohl der kostendämpfende Einsatz der Rohbraunkohle ab Frühjahr 2019 nicht mehr erfolgen wird, ist auch weiterhin mit konkurrenzfähigen Fernwärmepreisen zu rechnen.
Die vorgesehenen Preisveränderungen der DVV auf dem Energiesektor resultieren aus den veränderten Rahmenbedingungen, wie Bezugspreise für Erdgas, Preisentwicklungen auf dem Investitionsmarkt etc, die ja in entscheidendem Maße die Kosten beeinflussen. So sind vergleichsweise die Fernwärmepreise im Vergleich zu 2014 im Jahr 2017 in Dessau um fast 20% gesunken, nunmehr steigen sie allerdings auf Grund des wesentlich verteuerten Gasbezuges wieder. Sie sind aber im Vergleich zum Durchschnitt der ostdeutschen Versorgungsunternehmen aber immer noch deutlich günstiger.
Die im Kraftwerk zusätzlich benötigten Gasmengen verbessern auch die Einkaufsbedingungen für den gesamten Gasbedarf, ebenso wie die eigene Stromerzeugung die Einkaufsmöglichkeiten für zusätzliche Strommengen verbessert. Damit wird es möglich, die Strompreise trotz erhöhter Fremdbezugspreise leicht zu senken und bei den Gaspreisen für kommunale Verbraucher nur ein Bruchteil von den stark angestiegenen Bezugspreisen weiter zu geben.
In der Stadtratssitzung am 5.12.2018 wurde auch das Kleingartenkonzept als Fortschreibung der Kleingartenkonzeption vom Jahr 1999 beschlossen. Das vorliegende Konzept orientiert sich an den veränderten Bedingungen für das Kleingartenwesen in Dessau und zieht die entsprechenden Schlussfolgerungen. Waren zu DDR Zeiten Kleingärten Mangelware, so stehen diese jetzt im Übermaß zur Verfügung. Der Bevölkerungsrückgang und auch der damit verbundene demografische Wandel sowie der verstärkte Eigenheimbau haben diese Entwicklung hervorgerufen. Der derzeitige Altersdurchschnitt der Pächter lässt auch eine Entspannung der Situation nicht erwarten.
Neben der Werbung für neue Pächter ist der Rückbau von Kleingärtenanlagen unumgänglich und wurde schon für mehrere Anlagen realisiert. Für die Rangfolge des weiter notwendigen Rückbaus wurden in der Konzeption Kriterien festgelegt, um die Zukunftsfähigkeit der einzelnen Anlagen darzustellen.
Wichtig ist die Werbung für die Gewinnung neuer Pächter zu verstärken. Aber hier ist nicht unbedingt nur auf die Zahl der Neuvermietungen von Bedeutung. War es bei den gestandenen Pächtern selbstverständlich die Bedingungen des Bundeskleingartengesetzes einzuhalten, d.h. eine kleingärtnerische Nutzung im Sinne der Erzeugung von Gartenbauprodukten auf mindestens einem Drittel der Gartenfläche zu realisieren, steht heute bei neuen Pächtern oftmals die Freizeitgestaltung im Vordergrund. Das führt in den Kleingartenanlagen zu Spannungen und zu überhöhten Aufwendungen für den jeweiligen Vorstand der Anlage. Obwohl es ureigenstes Interesse eines jeden Vereins ist, alle Parzellen zu vermieten, kann man sich nicht zusätzliche Probleme ins Haus holen.
Denn Kleingärten unterscheiden sich auf Grund der Regelungen im Bundeskleingartengesetz vor allem im Pachtzins deutlich von Erholungsgärten und Wochenend- und Ferienhausgebieten. Das Bundeskleingartengesetz ist praktisch das Schutzgesetz für niedrige Pachtzinsen, verpflichtet aber andererseits auch zur kleingärtnerischen Nutzung der Parzellen.
Das neue Kleingartenkonzept wird mit dazu beitragen, dass Kleingartenanlagen im Rahmen der Stadtentwicklung weiterhin als Bestandteil des öffentlichen Grüns und damit zur positiven Beeinflussung des städtischen Klimas, erhalten und weiterentwickelt werden.
In diesem Sinne wünsche ich persönlich und die Fraktion Pro Dessau-Roßlau allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das Neue Jahr 2019

Dessau-Roßlau, den 05.12.2018

Kleinschmidt
Stadtrat Pro Dessau-Roßlau

Oktober 2018

Kommunalwahlen 2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
obwohl es viele positive Entwicklungen in unserer Stadt gibt, ist die Unzufriedenheit im Stadtrat und in der Bürgerschaft groß.
Der von der Treuhand und der damaligen Regierung zu verantwortende wirtschaftliche Niedergang der Stadt hat zu großen Bevölkerungsverlusten verbunden mit einer hohen Fachkräfteabwanderung geführt. Trotz der gemachten politischen Fehler bei der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten möchte niemand das Rad der Geschichte zurückdrehen. Wir sollten stolz sein, dass vor allem wir Ostdeutschen den wesentlichen Anteil an der Wiedervereinigung beigetragen haben. Wir sollten auch stolz sein auf das bisher Erreichte am Strukturwandel unserer Region und weiter daran arbeiten und uns politisch dafür einsetzen, dass die noch vorhandenen Unterschiede im Lebensniveau in Deutschland, nicht nur zwischen Ost und West, weiter abgebaut werden. Dabei ist es gut wenn wir uns auf unsere eigene Kraft besinnen, an uns glauben und die Stadt gemeinsam weiter nach vorn bringen.

Mit viel Geld und personellem Aufwand sind in den letzten Jahren in unserer Stadt eine Vielzahl von Konzepten erarbeitet worden mit deren Hilfe die Stadtentwicklung nach vorn gebracht werden soll. Was fehlt ist die Umsetzung. Ich glaube Sie stimmen mir zu, dass mit Kultur und Tourismus allein das notwendige wirtschaftliche Wachstum nicht erreicht werden kann. Das im Auftrag des früheren Dezernenten Hantusch für 100.000 € erarbeitete Wirtschaftskonzept ist verdientermaßen wohl im Papierkorb gelandet (teures Altpapier!). Ein neues im Auftrag von OB Kuras vom ISW erarbeitete Wirtschaftskonzept liegt seit Ende vergangenen Jahres vor und enthält nach meiner Meinung gute und umsetzbare Vorschläge für unsere Stadt. Bis heute gibt es aber noch immer keinen, schon lange geforderten Termin der Beratung dieses Konzeptes mit dem Stadtrat.

Diese Beratung sollte bzw. müsste das Ziel haben Prioritäten für umzusetzende Maßnahmen zu setzen und den erforderlichen Finanzbedarf festzustellen. Wir beginnen jetzt die Haushaltsberatungen in denen die Kosten für die Umsetzung unseres wichtigsten Konzeptes einfließen müssen und wir haben dies noch nicht einmal beraten!
Dies ist nur möglich, weil der Stadtrat aus unterschiedlichen Interessenlagen einzelner Stadträte so mit sich seitens der Verwaltung umgehen lässt. Notwendige personelle Konsequenzen scheitern zur Zeit noch an erforderlichen Mehrheiten.

Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen. Wenn Sie sich für die Entwicklung Ihrer Stadt mit den erforderlichen Zeitaufwand und ein wenig Herzblut einsetzen wollen, kandidieren Sie für den Stadtrat. Pro Dessau-Roßlau bietet Ihnen dafür die Plattform. Wir sind keine Partei, bei uns gibt es keinen Fraktionszwang, wir diskutieren die Probleme der Stadt in den Fraktionssitzungen. Das Wohl der Stadt steht bei unseren Entscheidungen im Vordergrund.
Bei Interesse wenden Sie sich an unser Fraktionsbüro mit nachstehenden Kontaktdaten.
Aber auch wenn Sie nicht gleich für den Stadtrat kandidieren wollen, sind wir an Ihrer Meinung interessiert und freuen uns über eine entsprechende Kontaktaufnahme.

Hans-Georg Otto
Stadtrat

Pro Dessau-Roßlau
Poststraße 6
06844 Dessau-Roßlau
Tel: 0340 8507929, Fax: 0340 8507934
E-Mail: info@prodessau.de

September 2018

Verordnungsentwurf zur Ausweisung des Naturschutzgebietes
„Mittelelbe zwischen Mulde und Saale“

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt unter Leitung der grünen Ministerin Frau Dalbert, hat in der Zeit vom 08.08.2018 bis 10.09.2018 ein Verordnungsdokument zur Ausweisung der NATURA 2000 – Gebiete in die Offenlage gebracht und Stellungnahmen für jedermann bis zum 25.09.2018 zugelassen.
Mit großer Eile und zum Teil in der Urlaubszeit sollen hier weitere Einschränkungen für die Menschen zur Nutzung der Natur fest geklopft werden, die gemäß Auflagen der EU, weil bisher verschlafen, bis Ende des Jahres umgesetzt werden müssen.
Neben Einschränkungen für die Gewässernutzung an Elbe, Mulde und den Seen zwischen Dessau und Aken, soll dann das Verlassen der noch zulässigen Wege (z.B. Pilze sammeln) verboten sein. Auch der durchgängige Radweg zwischen Dessau und Aken entlang der Elbe, den ich vor Jahren noch mit dem damals CDU geführten Ministerium durchgesetzt habe und der dann gebaut wurde, darf dann nicht mehr genutzt werden. Auch der Kühnauer See würde nach dieser Verordnung dann in Gänze (mit Badeanstalt) in dem Gebiet liegen und den Vorschriften unterliegen.

Leider hat die Stadtverwaltung Dessau, entgegen der Handhabung anderer Kommunen, nicht von sich aus die Meinung der Politik zu dieser Verordnung eingeholt. Sie war der Meinung als Behörde unabhängig von politischen Vorgaben handeln zu können.
Einer Initiative des Ortschaftsrates Großkühnau ist es zu verdanken, dass die Fraktionen des Stadtrates in einer Sondersitzung gegenüber der Stadtverwaltung die Aufnahme einiger Grundsatzforderungen in die Stellungnahme der Stadtverwaltung durchsetzen konnten. So wird die Stadt Dessau-Roßlau in ihrer Stellungnahme u.a. die Herausnahme des Teils des Kühnauer Sees um die Badeanstalt und die durchgängige Nutzbarkeit des Radweges entlang der Elbe von Dessau bis Aken fordern. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Forderungen im Rahmen der Abwägung auch Eingang in die Verordnung finden.

Einer der uns im Rahmen des „Programmes blühende Landschaften“ gebliebenen Standortvorteile war das Leben in und mit der Natur in einer seit Jahrhunderten von Menschen geprägten Kulturlandschaft. Wenn wir jetzt die Natur nur noch von außen ansehen dürfen, geht auch dieser Standortvorteil verloren.

Sie alle, liebe Bürger, müssen sich deshalb bei kommenden Wahlentscheidungen in der Kommune im Land und im Bund die Frage stellen, wer eine solche Politik am Menschen vorbei vorantreibt und ob Sie dies wollen.

Hans-Georg Otto
Stadtrat

August 2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Hauptferienzeit hat uns einen heißen Sommer beschert. Ich hoffe Sie haben diese Hitzeperiode gut überstanden und ein paar erholsame Tage gehabt.
Für die Schülerinnen und Schüler beginnt wieder die Schule und ich hoffe alle, Schüler und Lehrer, freuen sich darauf.

Für uns Stadträte stehen die ersten Sitzungen der Ausschüsse des Stadtrates an. Ich kann die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses kaum erwarten, denn seit unserer letzten Sitzung am 27.06.2018 treibt mich die Sorge um, dass bei der Umsetzung unseres größten Infrastrukturprojektes, Ausbau des Hafens Roßlau, für das vom Land immerhin über
8 Mio € Fördermittel bereitgestellt wurden, Sand ins Getriebe der Umsetzung gekommen ist.
Wie der Geschäftsführer des Hafens in der Sitzung am 27.06.2018 noch einmal bestätigte, wird die Gleisanlage zum 1. Januar 2019 still gelegt. Auf meine Nachfrage, ob dann auch der Baubeginn gesichert ist, war die Antwort erschreckend. Die Baumaßnahme war noch nicht ausgeschrieben und die Ausschreibungsunterlagen waren noch nicht fertig. Da die Maßnahme europaweit ausgeschrieben werden muss und die Wege bis zur rechtskräftigen Vergabe lang sein können, zeichnet sich schon jetzt ein Problem ab.
Da auch die Verwaltungsspitze auf Nachfrage erkennen ließ, dass offensichtlich ein Problem besteht, haben die Ausschussmitglieder das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses gesetzt. Dieser findet aufgrund der Sommerpause leider erst am 22.08.2018 statt. Ich hoffe nur, dass die 8 Wochen seit dem letzten Ausschuss keine verlorene Zeit waren.

Hans-Georg Otto
Stadtrat

Das gute Ende eines schier endlosen Dramas um die Entschuldung des DRHV

Ich bin sehr froh, dass das schier endlose Drama um die Entschuldung des DRHV und die Anschuldigungen gegen alle Beteiligten nun ein glückliches Ende gefunden haben. Besonders froh bin ich, weil der Freispruch in der 2. Instanz für den Rechtsanwalt, der den DRHV bei den Entschuldungsbemühungen ehrenamtlich begleitet hat, nun endgültig rechtskräftig ist.
Um das, was bei der Entschuldung des DRHV abgelaufen ist (Zitat MZ 02.08.2018) „zu verstehen“, muss man kein „Lokalpatriot oder Handball-Fan sein“, sondern benötigt nur einen klaren Verstand. Alle Fakten waren von Anfang an bekannt, niemand wurde betrogen und keiner hat sich bereichert.
Warum die Staatsanwaltschaft nach dem Freispruch in 2. Instanz in Revision gegangen ist und warum sie diese jetzt 6 Monate später zurückzieht, bleibt ihr Geheimnis. Fakt ist, sie hat den betroffenen Rechtsanwalt über Monate unnötig belastet. Fakt ist auch, dass alle Beteiligten die hinter der damaligen anonymen Anzeige stecken dadurch erreicht haben, dass die Entschuldung des DRHV am Ende 100000 € mehr gekostet hat.

Hans-Georg Otto
Stadtrat

Juli 2018

Zum Abschied von der Rohbraunkohle im Kraftwerk der DVV an der Brauereibrücke.

In der „MZ“ vom 28.06.2018 wurde der Abschied von der Rohbraunkohle aus dem Kraftwerk der DVV und damit vom letzten Verbraucher dieses heimischen Energieträgers
in Dessau verkündet.
Wesentlich verschärfte Umweltauflagen, eine hohe Förderung bei schneller Stilllegung der Kohlekesselanlagen aber auch die ausgebliebene Preisexplosion bei den Importenergieträgern
haben zu dieser Entscheidung geführt.
Mit dem Kohleausstieg geht eine Ära in Dessau zu Ende. Einige ältere Dessauer werden sich noch an ihren Einsatz zu DDR Zeiten im Kohlebetrieb der Gärungschemie erinnern, um die Dampferzeugung zu stabilisieren und damit den Betrieb der Industrie- und Versorgungsbetriebe im Westen Dessaus aufrecht zu erhalten. Sicherlich sind auch noch Staub und andere Emissionen aus der Gärungschemie in Erinnerung, an denen auch der Kohleeinsatz seinen Anteil hatte

Es sei noch einmal im Nachgang erinnert, was überhaupt nach der Wende zum weiteren Kohleeinsatz im städtischen Kraftwerk zur Sicherung der Fernwärmeversorgung in Dessau geführt hat.
Zum einen bestand die Notwendigkeit eine Alternative zum 7 km entfernt liegenden Kraftwerk Vockerode zu finden. Angebote der VEAG und auch der MEAG waren nicht akzeptabel.

Zum anderen gab es das Industriekraftwerk der Gärungschemie. In dieses Kraftwerk waren in den letzten Jahren der DDR erhebliche Investitionen getätigt worden, um den Produktionsbetrieb der Gärungschemie speziell der neuen wärmeintensiven Futterhefeproduktionsanlagen zu sichern. Die Futterhefeherstellung, wie auch die hohe Primaspritproduktion hatten unter den Bedingungen der Marktwirtschaft keine Chance, so dass in der Folge ein Heizkraftwerk mit neuen Anlagen aber erheblichen Überkapazitäten am Standort Gärungschemie also in guter zentraler Lage in Dessau vorhanden war.

Eigene Rechnungen ergaben, dass das Heizkraftwerk an dieser Stelle im Kraftwärmekopplungsprozess gefahren, eine sehr wirtschaftliche Möglichkeit der Fernwärmeerzeugung darstellt.
Eine Grundlage dafür war die Weiterverwendung von Teilen der vorhandenen neuen Dampferzeuger-, Bekohlungs-,Entaschungs- und Entstaubungsanlagen.
Diese vorhandenen Anlagen verringerten den Investitionsaufwand in neue Kraftwerksanlagen, ohne die es natürlich nicht gehen konnte. Hier waren der Neubau einer Gasturbinenanlage mit Erdgaseinsatz zusätzlich erforderlich.

So entstand dann das Konzept nach der Übernahme des Heizkraftwerkes in die DVV dieses den neuen Bedingungen anzupassen und mit einem Energieträgermix von Erdgas und Rohbraunkohle zu betreiben. Im Vergleich zu den anderen Angeboten hier in Dessau und zum Durchschnittspreis in den Neuen Ländern konnte mit dieser Konstellation der Fernwärmepreis sehr günstig gehalten werden.

Obwohl schon Anfang der Neunziger Jahre die Rohbraunkohle mehr oder weniger in Misskredit geraten war und die Berater aus den alten Ländern den Kohleeinsatz ablehnten,
ist dieses Konzept bis heute aufgegangen.
Entscheidend dabei war die Preisdifferenz im Bezug von Rohbraunkohle und Erdgas.

Diese Preisdifferenz hat die Mehraufwendungen beim Kohleeinsatz mehr als kompensiert und nebenbei 20 Arbeitsplätze über die schweren Zeiten der Nachwende bis heute gesichert.

Bei der Entscheidung für den Rohbraunkohleeinsatz hatte aber auch der Blick über die Werksgrenze eine Rolle gespielt. Es waren und sind nun mal mit der Kohle Arbeitsplätze in den Kohlerevieren und im Transportwesen verbunden und es ist ein heimischer Primärenergieträger, der preislich nicht von den Turbulenzen auf dem Weltmarkt abhängig war und ist. Auch das Handling hatte sich nach der Wende Anfang der neunziger Jahre
wesentlich umweltfreundlicher gestaltet, der Kohlelieferant nahm die Verbrennungsrückstände zurück und zur Reduzierung von Emissionen gab es, der Gesetzeslage entsprechend, geeignete technische Anlagen.

Die extrem veränderten Rahmenbedingungen haben nunmehr dazu geführt in Zukunft auf den heimischen Energieträger Rohbraunkohle zu verzichten, aber trotzdem preiswert und sicher Fernwärme zu erzeugen.

Dessau-Roßlau, den 03.07 2018

W. Kleinschmidt
Stadtrat Pro Dessau-Roßlau

Juni 2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
schon seit geraumer Zeit wird der Stadtrat von der Spitze der Stadtverwaltung nicht mehr ernst genommen. Selbst eindeutige politische Mehrheitsentscheidungen bzw. Willensbekundungen werden nicht, oder nur schleppend (Handyparken), umgesetzt und dabei ist der Verwaltung offensichtlich jedes Mittel recht. Dies beginnt schon damit, dass die Anzahl der Sitzungen und Ausschüsse und des Stadtrates reduziert wurden. Im Ergebnis sind die Tagesordnungen dann so voll, dass ausreichende Diskussionen mit Blick auf die Zeit nicht mehr möglich sind. Oft wird dann noch zusätzlich Druck erzeugt, weil die Vorlagen in letzter Minute in den Stadtrat gehen und Termine einzuhalten sind. Das jüngste Beispiel, dass ich Ihnen schildern möchte, stammt aus dem nichtöffentlichen Teil und belegt die einführenden Behauptungen eindringlich.

Da die Konzession für die Werbung auf öffentlichen Flächen der Stadt Ende 2018 ausläuft hat die Verwaltung im September 2016 ein neues Konzept für eine Ausschreibung der Werberechte, für die die Stadt dann vom Konzessionär Geld erhält, auf den Weg gebracht.
Danach wäre die kostenlose Werbung auf Plakattafeln an Lichtmasten für Vereine und Ortschaftsräte nicht mehr möglich gewesen.

Nach umfangreichen Diskussionen in den Ausschüssen und Stadtrat ist die Verwaltung dann den Forderungen der Politik gefolgt diese Werbemöglichkeit weiter zu erlauben, sodass am 01.02.2017 im Stadtrat das geänderte Konzept beschlossen werden konnte.

Wer denkt Ende gut alles gut – der Stadtrat hat sich durchgesetzt – wird nun eines besseren belehrt. Am 24.05.2018 bringt Frau Schlonski einen erneuten Beschluss in die Ausschüsse für Bauwesen und für Wirtschaft ein, ohne den bestehenden Stadtratsbeschluss zu erwähnen und ihn aufheben zu lassen und ohne Begründung warum sie die kostenlose Werbung für Vereine und Ortschaftsräte erneut nicht erlauben will.

Der Bauausschuss hat eine Entscheidung vertagt. Der Wirtschaftsausschuss hat den Beschluss abgelehnt.
Frau Schlonski hat dann eine Änderung der Leistungsbeschreibung für die Stadtratssitzung am 13.06.2018 vorgenommen, die den Forderungen der Stadträte entgegenkam aber immer noch unakzeptable Einschränkungen beinhaltete.
In der Stadtratssitzung wurde zudem der Druck aufgemacht unbedingt zu einem Beschluss zu kommen, weil die Stadt sonst 2019 ohne Werbefirma dastehen würde. Außerdem wurde der Berater der Stadt, der die Stadt bei der Ausschreibung und Vergabe für 88.000 € (geplant) begleitet, einfach im Sitzungssaal gelassen. Die erforderliche Zustimmung des Stadtrates wurde erst nach einem Hinweis an das Präsidium eingeholt.

Auf meine Frage warum der vor 15 Monaten geplante Stadtratsbeschluss ausgehebelt werden sollte, antwortete Frau Schlonski, dass die gesamte Verwaltungsspitze die Änderung wollte. Damit tragen alle Beigeordnete, einschließlich Oberbürgermeister, für diesen nicht zu akzeptierenden Umgang mit dem Stadtrat die Verantwortung. Am Ende der Diskussion übernahm die Verwaltung die Forderung der Stadträte. Für Vereine und Ortschaftsräte bleiben die Werbemöglichkeiten wie bisher erhalten.

Ein weiteres Beispiel für den unakzeptablen Umgang der Verwaltung mit dem Stadtrat ist die Verfahrensweise mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zum Ersatzneubau der Muldebrücke. Obwohl der Bericht seit Ende Dezember 2017 in der Verwaltung ist, wurde die Stellungnahme der Verwaltung erst zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 31.05.2018 in die politische Diskussion gegeben und sollte bereits am 13.06.2018 im Stadtrat beschlossen werden ohne den Bauausschuss, der die Maßnahme begleitet hat, zu beteiligen. Im Stadtrat hat die Verwaltung dann versucht den Verweisungsantrag in den Bauausschuss zu verhindern und dies damit begründet, dass der Termin beim Landesrechnungshof schon einmal verschoben wurde.

Zum Schluss noch zwei Beispiele wie man mit Investoren nicht umgehen sollte. Seit ca.18 Monaten gibt es die Filiale der Bäckerei Lantzsch in der Mannheimer Straße. Genauso lange bemüht sich der Investor um eine Zufahrt von der Mannheimer Straße und ist sogar bereit die Kosten zu tragen. Die Beigeordnete, Frau Schlonski, lehnt dies aber ab.
Der Wirtschaftsausschuss hat die Verwaltung vor mehr als einem Jahr aufgefordert, die Zufahrt zu ermöglichen. Auf persönliche Nachfrage beim OB erklärte dieser vor ca. 4 Monaten, die Beigeordnete, Frau Schlonski, angewiesen zu haben die Zufahrt zu genehmigen. Bisher ohne sichtbaren Erfolg.

Am 09.06.2018 wurde der Standort der Firma Rothkegel auf dem Flugplatz in Betrieb genommen. Die gelungene Investition könnte eine Initialzündung für weitere Ansiedlungen auf dem Flugplatz sein. Das Baudezernat hat es aber nicht geschafft während der gesamten Bauzeit eine ordentliche Verkehrsanbindung zu realisieren. Auch hier war der Investor bereit selbst zu finanzieren.
Wenn wir es Investoren so schwer machen, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie den Standort Dessau-Roßlau meiden.
Leider lässt der Stadtrat dies alles mit sich geschehen ohne Konsequenzen zu ziehen und leider erkennen die handelnden Personen nicht, dass sie mit dem angetretenen Amt überfordert sind und ziehen die persönlichen Konsequenzen.

Hans-Georg Otto
Stadtrat

Mai 2018

Mit der Datel zum „ Schnellen Internet“

Mit den Unterschriften unter den Netzausbauvertrag am 26.03.2018 wurde die Rechtssicherheit für den Erhalt der Fördermittel zum Ausbau des schnellen Internets für 11 Stadtteile und 19 Gewerbestandorte in Dessau-Roßlau hergestellt.
Etappenweise, aber bis Ende des Jahres 2018 sollen die Stadtteile Rodleben, Meinsdorf, Sollnitz, Innenstadt Roßlau, Brambach. Mühlstedt, Neeken, Nahto, Streetz und Rietzmek
sowie die Gewerbegebiete nördlich und südlich der Elbe an das schnelle Internet angeschlossen werden.
Damit ist die Doppelstadt Dessau-Roßlau terminlich ziemlich weit vorne im Vergleich zu anderen Regionen.
Bis Juni 2018 sollen bereits die ersten Kundenanschaltungen in Rodleben, Meinsdorf und Sollnitz erfolgen.
Die Anschaltung der Gewerbegebiete erfolgt dann ab Oktober 2018.

Auf Grund des engen Terminplanes werden die beantragten Genehmigungen, als eine der Voraussetzungen für die Einbringung der Glasfaserkabel, sukzessive von den Behörden bei enger Abstimmung mit der Projektleitung bearbeitet.

Entscheidend für den geplanten schnellen Abschluss der weiteren Breitbandversorgung in Dessau-Roßlau ist das Vorhandensein der Datel als eine Tochter der DVV mit ihrer Netzgesellschaft.

Die Datel hat die Ausschreibung für die beiden Lose (Versorgung von 11 Ortsteilen und 19 Gewerbestandorten mit „Schnellem Internet“ im Wettbewerb gegen renommierte Gegner gewonnen und damit einmal mehr ihre Leistungsfähigkeit demonstriert.

Dieser neuen Herausforderung war ja schon bekanntlich der innerstädtische Ausbau von Versorgungsnetzen für Fernsehen, Internet und Telefon für die großen Wohnungsgesellschaften und weiteren Versorgungsbereichen in Dessau und Roßlau vorausgegangen. Und damit ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.
Das Glasfasernetz wird ständig erweitert, um Übertragungsraten von 200 Mbit/sec im gesamten Stadtgebiet möglich zu machen.

Mit ihren Leistungen hat die Datel beeindruckend ihre Daseinsberechtigung unter Beweis gestellt.
Der Unterzeichner betont das deshalb, weil die wirtschaftliche Darstellung in den ersten Jahren nach Gründung der Datel nicht immer einfach war. Es gab öfter „Angriffe“ gegen die Existenz der Datel und auch die Forderung nach einem strategischen Partner.
Die Entscheidungsträger haben sich aber nicht beeinflussen lassen und die Datel immer weiter entwickelt.
Die Probleme gegenüber anderen Unternehmen gleicher Art lagen vor allem in der Kundenkonstellation im Stadtgebiet. Fast ausschließlich Tarifkunden, wenig Datenfluss etc. Auf der andern Seite wurde beizeiten strategisch insofern gearbeitet, dass bei allen Investitionen mit Tiefbauanteil Leerrohre für künftige Aufgaben im Versorgungsbereich mit eingebracht wurden. Auch das zahlte sich letztlich aus.

Nunmehr ist einmal mehr die Datel im Holdingverband der DVV als rein kommunale Gesellschaft ebenfalls eine wichtige GmbH zur Lösung infrastruktureller Probleme in Dessau-Roßlau

Dessau-Roßlau, den 05.05.2018

Kleinschmidt
Stadtrat Pro Dessau

April 2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Stadträte der Fraktion Pro Dessau-Roßlau haben intensiv über das Thema zur geplanten Umstrukturierung der Schulbezirke in Dessau-Roßlau diskutiert. Zum Inhalt der geplanten Neuordnung liegen uns noch nicht alle Fakten und Zahlen vor. Der Sachverhalt an sich löst bei uns dann doch einige Verwunderung und Fragen auf. Es wird also festgestellt, dass einige Schulen im Innenstadtgebiet überlastet sind und keine höheren Schülerzahlen aufnehmen können. Das heißt, der Bedarf an Schulplätzen in der Stadt ist größer als unsere vorhandenen Schulen abdecken können. Durch die Neuordnung der Schuleinzugsbereiche soll das Problem gelöst werden. Dies hat zur Folge, dass zunächst einige Schüler aus Innenstadtbereichen in Schulen der Vororte Kochstedt und Waldersee eingeschult werden sollen. Es soll dafür gesorgt werden, dass ein sicherer und zuverlässiger Schulbusverkehr eingerichtet wird.
Zu dieser Thematik entwickelte sich auch Dank der Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung in kurzer Zeit ein öffentlich diskutiertes Konfliktfeld, welches eine Vielzahl von Problemen und Fragen aufwirft. Von den Bürgern unserer Stadt werden die Ursachen und Auswirkungen sehr unterschiedlich interpretiert. Da wohl jeder Bürger in der eigenen Familie schulpflichtige Kinder hat oder kennt, seien es nun eigene Kinder, Enkel, Cousinen, Nichten oder auch nur bekannte Kinder der Nachbarn, werden mögliche Auswirkungen der Neuregelungen auf unsere Kinder intensiv diskutiert. Der Fantasie sind hier offensichtlich keine Grenzen gesetzt und schnell verlässt man den Boden der Tatsachen. Die kontroverse und intensive Diskussion in unserer Fraktion hat gezeigt, dass ein dringender Handlungsbedarf im Bereich der Kommunalpolitik unserer Stadt besteht. Die Gefahr ist groß, dass zuerst die betroffenen Kinder unter der aufgeheizten Atmosphäre der „Alten“ leiden, obwohl es hierfür keinen Anlass gibt.
Die Stadträte aller Fraktionen sind aufgefordert gemeinsam mit der Verwaltungsspitze die Situation sachlich zu analysieren und hieraus das gemeinsame Ziel für das Handeln in der Sache abzuleiten. Wer in der Sache kein Ziel verfolgt, findet immer Gründe dafür, warum dieser oder jener Lösungsvorschlag nicht umzusetzen geht. Dies haben wir in der Vergangenheit in unserer Stadt viel zu oft leidvoll erleben müssen. Wer jedoch in der Sache ein Ziel verfolgt, der wird Wege finden, die zu diesem Ziel führen. Man kann dann sogar abwägen, welcher Weg am günstigsten zum Ziel führt.
Eine Analyse der Situation macht folgendes deutlich: In unserer stetig schrumpfenden Stadt wurden die Angebote der Kinderbetreuung und die Anzahl der Schulplätze permanent reduziert. Es sind keine Reserven vorhanden. Auf eine mögliche Umkehr des Trends des demographischen Wandels kann unsere Stadt überhaupt nicht rechtzeitig reagieren, selbst wenn man wollte. Also werden kurzfristige Lösungen angeboten die im Einzelfall noch praktikabel erscheinen mögen. In der Summe jedoch führen viele schlechte Lösungen zur Verwaltung des Niedergangs, zur Organisation des Schrumpfens ohne Zukunft.
In der Sache der Organisation der Schuleinzugsgebiete muss also eine neue Strategie als Ziel verfolgt werden. In der Fraktion Pro Dessau-Roßlau haben wir uns dahingehend verständigt. Es muss unserer Meinung nach Ziel sein, für ausreichende Reserven im Angebot von Kinderbetreuungsplätzen und Schulplätzen in der Stadt zu sorgen. Wenn wir uns gemeinsam auf dieses Ziel verständigen könnten, werden wir Wege finden dieses Ziel zu erreichen. Die vorgestellte Neugliederung der Schuleinzugsgebiete könnte dann eine sinnvolle Übergangslösung sein. In keinem Fall sollten wir in zwei Jahren erneut darüber nachdenken müssen, ob wir wieder Erstklassenschüler mit Bussen von A nach B schicken sollen, obwohl eine Schule in der Nähe ist. Denken Sie mit uns positiv und verfolgen Sie mit uns Ziele. Suchen Sie nicht länger nach Gründen dafür, dass nichts vorangeht.

Ihr Gert Möbius
Nach einem Jahr Pause an dieser Stelle für Pro Dessau-Roßlau