Oktober 2018

Kommunalwahlen 2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
obwohl es viele positive Entwicklungen in unserer Stadt gibt, ist die Unzufriedenheit im Stadtrat und in der Bürgerschaft groß.
Der von der Treuhand und der damaligen Regierung zu verantwortende wirtschaftliche Niedergang der Stadt hat zu großen Bevölkerungsverlusten verbunden mit einer hohen Fachkräfteabwanderung geführt. Trotz der gemachten politischen Fehler bei der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten möchte niemand das Rad der Geschichte zurückdrehen. Wir sollten stolz sein, dass vor allem wir Ostdeutschen den wesentlichen Anteil an der Wiedervereinigung beigetragen haben. Wir sollten auch stolz sein auf das bisher Erreichte am Strukturwandel unserer Region und weiter daran arbeiten und uns politisch dafür einsetzen, dass die noch vorhandenen Unterschiede im Lebensniveau in Deutschland, nicht nur zwischen Ost und West, weiter abgebaut werden. Dabei ist es gut wenn wir uns auf unsere eigene Kraft besinnen, an uns glauben und die Stadt gemeinsam weiter nach vorn bringen.

Mit viel Geld und personellem Aufwand sind in den letzten Jahren in unserer Stadt eine Vielzahl von Konzepten erarbeitet worden mit deren Hilfe die Stadtentwicklung nach vorn gebracht werden soll. Was fehlt ist die Umsetzung. Ich glaube Sie stimmen mir zu, dass mit Kultur und Tourismus allein das notwendige wirtschaftliche Wachstum nicht erreicht werden kann. Das im Auftrag des früheren Dezernenten Hantusch für 100.000 € erarbeitete Wirtschaftskonzept ist verdientermaßen wohl im Papierkorb gelandet (teures Altpapier!). Ein neues im Auftrag von OB Kuras vom ISW erarbeitete Wirtschaftskonzept liegt seit Ende vergangenen Jahres vor und enthält nach meiner Meinung gute und umsetzbare Vorschläge für unsere Stadt. Bis heute gibt es aber noch immer keinen, schon lange geforderten Termin der Beratung dieses Konzeptes mit dem Stadtrat.

Diese Beratung sollte bzw. müsste das Ziel haben Prioritäten für umzusetzende Maßnahmen zu setzen und den erforderlichen Finanzbedarf festzustellen. Wir beginnen jetzt die Haushaltsberatungen in denen die Kosten für die Umsetzung unseres wichtigsten Konzeptes einfließen müssen und wir haben dies noch nicht einmal beraten!
Dies ist nur möglich, weil der Stadtrat aus unterschiedlichen Interessenlagen einzelner Stadträte so mit sich seitens der Verwaltung umgehen lässt. Notwendige personelle Konsequenzen scheitern zur Zeit noch an erforderlichen Mehrheiten.

Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen. Wenn Sie sich für die Entwicklung Ihrer Stadt mit den erforderlichen Zeitaufwand und ein wenig Herzblut einsetzen wollen, kandidieren Sie für den Stadtrat. Pro Dessau-Roßlau bietet Ihnen dafür die Plattform. Wir sind keine Partei, bei uns gibt es keinen Fraktionszwang, wir diskutieren die Probleme der Stadt in den Fraktionssitzungen. Das Wohl der Stadt steht bei unseren Entscheidungen im Vordergrund.
Bei Interesse wenden Sie sich an unser Fraktionsbüro mit nachstehenden Kontaktdaten.
Aber auch wenn Sie nicht gleich für den Stadtrat kandidieren wollen, sind wir an Ihrer Meinung interessiert und freuen uns über eine entsprechende Kontaktaufnahme.

Hans-Georg Otto
Stadtrat

Pro Dessau-Roßlau
Poststraße 6
06844 Dessau-Roßlau
Tel: 0340 8507929, Fax: 0340 8507934
E-Mail: info@prodessau.de

September 2018

Verordnungsentwurf zur Ausweisung des Naturschutzgebietes
„Mittelelbe zwischen Mulde und Saale“

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt unter Leitung der grünen Ministerin Frau Dalbert, hat in der Zeit vom 08.08.2018 bis 10.09.2018 ein Verordnungsdokument zur Ausweisung der NATURA 2000 – Gebiete in die Offenlage gebracht und Stellungnahmen für jedermann bis zum 25.09.2018 zugelassen.
Mit großer Eile und zum Teil in der Urlaubszeit sollen hier weitere Einschränkungen für die Menschen zur Nutzung der Natur fest geklopft werden, die gemäß Auflagen der EU, weil bisher verschlafen, bis Ende des Jahres umgesetzt werden müssen.
Neben Einschränkungen für die Gewässernutzung an Elbe, Mulde und den Seen zwischen Dessau und Aken, soll dann das Verlassen der noch zulässigen Wege (z.B. Pilze sammeln) verboten sein. Auch der durchgängige Radweg zwischen Dessau und Aken entlang der Elbe, den ich vor Jahren noch mit dem damals CDU geführten Ministerium durchgesetzt habe und der dann gebaut wurde, darf dann nicht mehr genutzt werden. Auch der Kühnauer See würde nach dieser Verordnung dann in Gänze (mit Badeanstalt) in dem Gebiet liegen und den Vorschriften unterliegen.

Leider hat die Stadtverwaltung Dessau, entgegen der Handhabung anderer Kommunen, nicht von sich aus die Meinung der Politik zu dieser Verordnung eingeholt. Sie war der Meinung als Behörde unabhängig von politischen Vorgaben handeln zu können.
Einer Initiative des Ortschaftsrates Großkühnau ist es zu verdanken, dass die Fraktionen des Stadtrates in einer Sondersitzung gegenüber der Stadtverwaltung die Aufnahme einiger Grundsatzforderungen in die Stellungnahme der Stadtverwaltung durchsetzen konnten. So wird die Stadt Dessau-Roßlau in ihrer Stellungnahme u.a. die Herausnahme des Teils des Kühnauer Sees um die Badeanstalt und die durchgängige Nutzbarkeit des Radweges entlang der Elbe von Dessau bis Aken fordern. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Forderungen im Rahmen der Abwägung auch Eingang in die Verordnung finden.

Einer der uns im Rahmen des „Programmes blühende Landschaften“ gebliebenen Standortvorteile war das Leben in und mit der Natur in einer seit Jahrhunderten von Menschen geprägten Kulturlandschaft. Wenn wir jetzt die Natur nur noch von außen ansehen dürfen, geht auch dieser Standortvorteil verloren.

Sie alle, liebe Bürger, müssen sich deshalb bei kommenden Wahlentscheidungen in der Kommune im Land und im Bund die Frage stellen, wer eine solche Politik am Menschen vorbei vorantreibt und ob Sie dies wollen.

Hans-Georg Otto
Stadtrat

August 2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Hauptferienzeit hat uns einen heißen Sommer beschert. Ich hoffe Sie haben diese Hitzeperiode gut überstanden und ein paar erholsame Tage gehabt.
Für die Schülerinnen und Schüler beginnt wieder die Schule und ich hoffe alle, Schüler und Lehrer, freuen sich darauf.

Für uns Stadträte stehen die ersten Sitzungen der Ausschüsse des Stadtrates an. Ich kann die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses kaum erwarten, denn seit unserer letzten Sitzung am 27.06.2018 treibt mich die Sorge um, dass bei der Umsetzung unseres größten Infrastrukturprojektes, Ausbau des Hafens Roßlau, für das vom Land immerhin über
8 Mio € Fördermittel bereitgestellt wurden, Sand ins Getriebe der Umsetzung gekommen ist.
Wie der Geschäftsführer des Hafens in der Sitzung am 27.06.2018 noch einmal bestätigte, wird die Gleisanlage zum 1. Januar 2019 still gelegt. Auf meine Nachfrage, ob dann auch der Baubeginn gesichert ist, war die Antwort erschreckend. Die Baumaßnahme war noch nicht ausgeschrieben und die Ausschreibungsunterlagen waren noch nicht fertig. Da die Maßnahme europaweit ausgeschrieben werden muss und die Wege bis zur rechtskräftigen Vergabe lang sein können, zeichnet sich schon jetzt ein Problem ab.
Da auch die Verwaltungsspitze auf Nachfrage erkennen ließ, dass offensichtlich ein Problem besteht, haben die Ausschussmitglieder das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses gesetzt. Dieser findet aufgrund der Sommerpause leider erst am 22.08.2018 statt. Ich hoffe nur, dass die 8 Wochen seit dem letzten Ausschuss keine verlorene Zeit waren.

Hans-Georg Otto
Stadtrat

Das gute Ende eines schier endlosen Dramas um die Entschuldung des DRHV

Ich bin sehr froh, dass das schier endlose Drama um die Entschuldung des DRHV und die Anschuldigungen gegen alle Beteiligten nun ein glückliches Ende gefunden haben. Besonders froh bin ich, weil der Freispruch in der 2. Instanz für den Rechtsanwalt, der den DRHV bei den Entschuldungsbemühungen ehrenamtlich begleitet hat, nun endgültig rechtskräftig ist.
Um das, was bei der Entschuldung des DRHV abgelaufen ist (Zitat MZ 02.08.2018) „zu verstehen“, muss man kein „Lokalpatriot oder Handball-Fan sein“, sondern benötigt nur einen klaren Verstand. Alle Fakten waren von Anfang an bekannt, niemand wurde betrogen und keiner hat sich bereichert.
Warum die Staatsanwaltschaft nach dem Freispruch in 2. Instanz in Revision gegangen ist und warum sie diese jetzt 6 Monate später zurückzieht, bleibt ihr Geheimnis. Fakt ist, sie hat den betroffenen Rechtsanwalt über Monate unnötig belastet. Fakt ist auch, dass alle Beteiligten die hinter der damaligen anonymen Anzeige stecken dadurch erreicht haben, dass die Entschuldung des DRHV am Ende 100000 € mehr gekostet hat.

Hans-Georg Otto
Stadtrat

Juli 2018

Zum Abschied von der Rohbraunkohle im Kraftwerk der DVV an der Brauereibrücke.

In der „MZ“ vom 28.06.2018 wurde der Abschied von der Rohbraunkohle aus dem Kraftwerk der DVV und damit vom letzten Verbraucher dieses heimischen Energieträgers
in Dessau verkündet.
Wesentlich verschärfte Umweltauflagen, eine hohe Förderung bei schneller Stilllegung der Kohlekesselanlagen aber auch die ausgebliebene Preisexplosion bei den Importenergieträgern
haben zu dieser Entscheidung geführt.
Mit dem Kohleausstieg geht eine Ära in Dessau zu Ende. Einige ältere Dessauer werden sich noch an ihren Einsatz zu DDR Zeiten im Kohlebetrieb der Gärungschemie erinnern, um die Dampferzeugung zu stabilisieren und damit den Betrieb der Industrie- und Versorgungsbetriebe im Westen Dessaus aufrecht zu erhalten. Sicherlich sind auch noch Staub und andere Emissionen aus der Gärungschemie in Erinnerung, an denen auch der Kohleeinsatz seinen Anteil hatte

Es sei noch einmal im Nachgang erinnert, was überhaupt nach der Wende zum weiteren Kohleeinsatz im städtischen Kraftwerk zur Sicherung der Fernwärmeversorgung in Dessau geführt hat.
Zum einen bestand die Notwendigkeit eine Alternative zum 7 km entfernt liegenden Kraftwerk Vockerode zu finden. Angebote der VEAG und auch der MEAG waren nicht akzeptabel.

Zum anderen gab es das Industriekraftwerk der Gärungschemie. In dieses Kraftwerk waren in den letzten Jahren der DDR erhebliche Investitionen getätigt worden, um den Produktionsbetrieb der Gärungschemie speziell der neuen wärmeintensiven Futterhefeproduktionsanlagen zu sichern. Die Futterhefeherstellung, wie auch die hohe Primaspritproduktion hatten unter den Bedingungen der Marktwirtschaft keine Chance, so dass in der Folge ein Heizkraftwerk mit neuen Anlagen aber erheblichen Überkapazitäten am Standort Gärungschemie also in guter zentraler Lage in Dessau vorhanden war.

Eigene Rechnungen ergaben, dass das Heizkraftwerk an dieser Stelle im Kraftwärmekopplungsprozess gefahren, eine sehr wirtschaftliche Möglichkeit der Fernwärmeerzeugung darstellt.
Eine Grundlage dafür war die Weiterverwendung von Teilen der vorhandenen neuen Dampferzeuger-, Bekohlungs-,Entaschungs- und Entstaubungsanlagen.
Diese vorhandenen Anlagen verringerten den Investitionsaufwand in neue Kraftwerksanlagen, ohne die es natürlich nicht gehen konnte. Hier waren der Neubau einer Gasturbinenanlage mit Erdgaseinsatz zusätzlich erforderlich.

So entstand dann das Konzept nach der Übernahme des Heizkraftwerkes in die DVV dieses den neuen Bedingungen anzupassen und mit einem Energieträgermix von Erdgas und Rohbraunkohle zu betreiben. Im Vergleich zu den anderen Angeboten hier in Dessau und zum Durchschnittspreis in den Neuen Ländern konnte mit dieser Konstellation der Fernwärmepreis sehr günstig gehalten werden.

Obwohl schon Anfang der Neunziger Jahre die Rohbraunkohle mehr oder weniger in Misskredit geraten war und die Berater aus den alten Ländern den Kohleeinsatz ablehnten,
ist dieses Konzept bis heute aufgegangen.
Entscheidend dabei war die Preisdifferenz im Bezug von Rohbraunkohle und Erdgas.

Diese Preisdifferenz hat die Mehraufwendungen beim Kohleeinsatz mehr als kompensiert und nebenbei 20 Arbeitsplätze über die schweren Zeiten der Nachwende bis heute gesichert.

Bei der Entscheidung für den Rohbraunkohleeinsatz hatte aber auch der Blick über die Werksgrenze eine Rolle gespielt. Es waren und sind nun mal mit der Kohle Arbeitsplätze in den Kohlerevieren und im Transportwesen verbunden und es ist ein heimischer Primärenergieträger, der preislich nicht von den Turbulenzen auf dem Weltmarkt abhängig war und ist. Auch das Handling hatte sich nach der Wende Anfang der neunziger Jahre
wesentlich umweltfreundlicher gestaltet, der Kohlelieferant nahm die Verbrennungsrückstände zurück und zur Reduzierung von Emissionen gab es, der Gesetzeslage entsprechend, geeignete technische Anlagen.

Die extrem veränderten Rahmenbedingungen haben nunmehr dazu geführt in Zukunft auf den heimischen Energieträger Rohbraunkohle zu verzichten, aber trotzdem preiswert und sicher Fernwärme zu erzeugen.

Dessau-Roßlau, den 03.07 2018

W. Kleinschmidt
Stadtrat Pro Dessau-Roßlau

Juni 2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
schon seit geraumer Zeit wird der Stadtrat von der Spitze der Stadtverwaltung nicht mehr ernst genommen. Selbst eindeutige politische Mehrheitsentscheidungen bzw. Willensbekundungen werden nicht, oder nur schleppend (Handyparken), umgesetzt und dabei ist der Verwaltung offensichtlich jedes Mittel recht. Dies beginnt schon damit, dass die Anzahl der Sitzungen und Ausschüsse und des Stadtrates reduziert wurden. Im Ergebnis sind die Tagesordnungen dann so voll, dass ausreichende Diskussionen mit Blick auf die Zeit nicht mehr möglich sind. Oft wird dann noch zusätzlich Druck erzeugt, weil die Vorlagen in letzter Minute in den Stadtrat gehen und Termine einzuhalten sind. Das jüngste Beispiel, dass ich Ihnen schildern möchte, stammt aus dem nichtöffentlichen Teil und belegt die einführenden Behauptungen eindringlich.

Da die Konzession für die Werbung auf öffentlichen Flächen der Stadt Ende 2018 ausläuft hat die Verwaltung im September 2016 ein neues Konzept für eine Ausschreibung der Werberechte, für die die Stadt dann vom Konzessionär Geld erhält, auf den Weg gebracht.
Danach wäre die kostenlose Werbung auf Plakattafeln an Lichtmasten für Vereine und Ortschaftsräte nicht mehr möglich gewesen.

Nach umfangreichen Diskussionen in den Ausschüssen und Stadtrat ist die Verwaltung dann den Forderungen der Politik gefolgt diese Werbemöglichkeit weiter zu erlauben, sodass am 01.02.2017 im Stadtrat das geänderte Konzept beschlossen werden konnte.

Wer denkt Ende gut alles gut – der Stadtrat hat sich durchgesetzt – wird nun eines besseren belehrt. Am 24.05.2018 bringt Frau Schlonski einen erneuten Beschluss in die Ausschüsse für Bauwesen und für Wirtschaft ein, ohne den bestehenden Stadtratsbeschluss zu erwähnen und ihn aufheben zu lassen und ohne Begründung warum sie die kostenlose Werbung für Vereine und Ortschaftsräte erneut nicht erlauben will.

Der Bauausschuss hat eine Entscheidung vertagt. Der Wirtschaftsausschuss hat den Beschluss abgelehnt.
Frau Schlonski hat dann eine Änderung der Leistungsbeschreibung für die Stadtratssitzung am 13.06.2018 vorgenommen, die den Forderungen der Stadträte entgegenkam aber immer noch unakzeptable Einschränkungen beinhaltete.
In der Stadtratssitzung wurde zudem der Druck aufgemacht unbedingt zu einem Beschluss zu kommen, weil die Stadt sonst 2019 ohne Werbefirma dastehen würde. Außerdem wurde der Berater der Stadt, der die Stadt bei der Ausschreibung und Vergabe für 88.000 € (geplant) begleitet, einfach im Sitzungssaal gelassen. Die erforderliche Zustimmung des Stadtrates wurde erst nach einem Hinweis an das Präsidium eingeholt.

Auf meine Frage warum der vor 15 Monaten geplante Stadtratsbeschluss ausgehebelt werden sollte, antwortete Frau Schlonski, dass die gesamte Verwaltungsspitze die Änderung wollte. Damit tragen alle Beigeordnete, einschließlich Oberbürgermeister, für diesen nicht zu akzeptierenden Umgang mit dem Stadtrat die Verantwortung. Am Ende der Diskussion übernahm die Verwaltung die Forderung der Stadträte. Für Vereine und Ortschaftsräte bleiben die Werbemöglichkeiten wie bisher erhalten.

Ein weiteres Beispiel für den unakzeptablen Umgang der Verwaltung mit dem Stadtrat ist die Verfahrensweise mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zum Ersatzneubau der Muldebrücke. Obwohl der Bericht seit Ende Dezember 2017 in der Verwaltung ist, wurde die Stellungnahme der Verwaltung erst zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 31.05.2018 in die politische Diskussion gegeben und sollte bereits am 13.06.2018 im Stadtrat beschlossen werden ohne den Bauausschuss, der die Maßnahme begleitet hat, zu beteiligen. Im Stadtrat hat die Verwaltung dann versucht den Verweisungsantrag in den Bauausschuss zu verhindern und dies damit begründet, dass der Termin beim Landesrechnungshof schon einmal verschoben wurde.

Zum Schluss noch zwei Beispiele wie man mit Investoren nicht umgehen sollte. Seit ca.18 Monaten gibt es die Filiale der Bäckerei Lantzsch in der Mannheimer Straße. Genauso lange bemüht sich der Investor um eine Zufahrt von der Mannheimer Straße und ist sogar bereit die Kosten zu tragen. Die Beigeordnete, Frau Schlonski, lehnt dies aber ab.
Der Wirtschaftsausschuss hat die Verwaltung vor mehr als einem Jahr aufgefordert, die Zufahrt zu ermöglichen. Auf persönliche Nachfrage beim OB erklärte dieser vor ca. 4 Monaten, die Beigeordnete, Frau Schlonski, angewiesen zu haben die Zufahrt zu genehmigen. Bisher ohne sichtbaren Erfolg.

Am 09.06.2018 wurde der Standort der Firma Rothkegel auf dem Flugplatz in Betrieb genommen. Die gelungene Investition könnte eine Initialzündung für weitere Ansiedlungen auf dem Flugplatz sein. Das Baudezernat hat es aber nicht geschafft während der gesamten Bauzeit eine ordentliche Verkehrsanbindung zu realisieren. Auch hier war der Investor bereit selbst zu finanzieren.
Wenn wir es Investoren so schwer machen, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie den Standort Dessau-Roßlau meiden.
Leider lässt der Stadtrat dies alles mit sich geschehen ohne Konsequenzen zu ziehen und leider erkennen die handelnden Personen nicht, dass sie mit dem angetretenen Amt überfordert sind und ziehen die persönlichen Konsequenzen.

Hans-Georg Otto
Stadtrat

Mai 2018

Mit der Datel zum „ Schnellen Internet“

Mit den Unterschriften unter den Netzausbauvertrag am 26.03.2018 wurde die Rechtssicherheit für den Erhalt der Fördermittel zum Ausbau des schnellen Internets für 11 Stadtteile und 19 Gewerbestandorte in Dessau-Roßlau hergestellt.
Etappenweise, aber bis Ende des Jahres 2018 sollen die Stadtteile Rodleben, Meinsdorf, Sollnitz, Innenstadt Roßlau, Brambach. Mühlstedt, Neeken, Nahto, Streetz und Rietzmek
sowie die Gewerbegebiete nördlich und südlich der Elbe an das schnelle Internet angeschlossen werden.
Damit ist die Doppelstadt Dessau-Roßlau terminlich ziemlich weit vorne im Vergleich zu anderen Regionen.
Bis Juni 2018 sollen bereits die ersten Kundenanschaltungen in Rodleben, Meinsdorf und Sollnitz erfolgen.
Die Anschaltung der Gewerbegebiete erfolgt dann ab Oktober 2018.

Auf Grund des engen Terminplanes werden die beantragten Genehmigungen, als eine der Voraussetzungen für die Einbringung der Glasfaserkabel, sukzessive von den Behörden bei enger Abstimmung mit der Projektleitung bearbeitet.

Entscheidend für den geplanten schnellen Abschluss der weiteren Breitbandversorgung in Dessau-Roßlau ist das Vorhandensein der Datel als eine Tochter der DVV mit ihrer Netzgesellschaft.

Die Datel hat die Ausschreibung für die beiden Lose (Versorgung von 11 Ortsteilen und 19 Gewerbestandorten mit „Schnellem Internet“ im Wettbewerb gegen renommierte Gegner gewonnen und damit einmal mehr ihre Leistungsfähigkeit demonstriert.

Dieser neuen Herausforderung war ja schon bekanntlich der innerstädtische Ausbau von Versorgungsnetzen für Fernsehen, Internet und Telefon für die großen Wohnungsgesellschaften und weiteren Versorgungsbereichen in Dessau und Roßlau vorausgegangen. Und damit ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.
Das Glasfasernetz wird ständig erweitert, um Übertragungsraten von 200 Mbit/sec im gesamten Stadtgebiet möglich zu machen.

Mit ihren Leistungen hat die Datel beeindruckend ihre Daseinsberechtigung unter Beweis gestellt.
Der Unterzeichner betont das deshalb, weil die wirtschaftliche Darstellung in den ersten Jahren nach Gründung der Datel nicht immer einfach war. Es gab öfter „Angriffe“ gegen die Existenz der Datel und auch die Forderung nach einem strategischen Partner.
Die Entscheidungsträger haben sich aber nicht beeinflussen lassen und die Datel immer weiter entwickelt.
Die Probleme gegenüber anderen Unternehmen gleicher Art lagen vor allem in der Kundenkonstellation im Stadtgebiet. Fast ausschließlich Tarifkunden, wenig Datenfluss etc. Auf der andern Seite wurde beizeiten strategisch insofern gearbeitet, dass bei allen Investitionen mit Tiefbauanteil Leerrohre für künftige Aufgaben im Versorgungsbereich mit eingebracht wurden. Auch das zahlte sich letztlich aus.

Nunmehr ist einmal mehr die Datel im Holdingverband der DVV als rein kommunale Gesellschaft ebenfalls eine wichtige GmbH zur Lösung infrastruktureller Probleme in Dessau-Roßlau

Dessau-Roßlau, den 05.05.2018

Kleinschmidt
Stadtrat Pro Dessau

April 2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Stadträte der Fraktion Pro Dessau-Roßlau haben intensiv über das Thema zur geplanten Umstrukturierung der Schulbezirke in Dessau-Roßlau diskutiert. Zum Inhalt der geplanten Neuordnung liegen uns noch nicht alle Fakten und Zahlen vor. Der Sachverhalt an sich löst bei uns dann doch einige Verwunderung und Fragen auf. Es wird also festgestellt, dass einige Schulen im Innenstadtgebiet überlastet sind und keine höheren Schülerzahlen aufnehmen können. Das heißt, der Bedarf an Schulplätzen in der Stadt ist größer als unsere vorhandenen Schulen abdecken können. Durch die Neuordnung der Schuleinzugsbereiche soll das Problem gelöst werden. Dies hat zur Folge, dass zunächst einige Schüler aus Innenstadtbereichen in Schulen der Vororte Kochstedt und Waldersee eingeschult werden sollen. Es soll dafür gesorgt werden, dass ein sicherer und zuverlässiger Schulbusverkehr eingerichtet wird.
Zu dieser Thematik entwickelte sich auch Dank der Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung in kurzer Zeit ein öffentlich diskutiertes Konfliktfeld, welches eine Vielzahl von Problemen und Fragen aufwirft. Von den Bürgern unserer Stadt werden die Ursachen und Auswirkungen sehr unterschiedlich interpretiert. Da wohl jeder Bürger in der eigenen Familie schulpflichtige Kinder hat oder kennt, seien es nun eigene Kinder, Enkel, Cousinen, Nichten oder auch nur bekannte Kinder der Nachbarn, werden mögliche Auswirkungen der Neuregelungen auf unsere Kinder intensiv diskutiert. Der Fantasie sind hier offensichtlich keine Grenzen gesetzt und schnell verlässt man den Boden der Tatsachen. Die kontroverse und intensive Diskussion in unserer Fraktion hat gezeigt, dass ein dringender Handlungsbedarf im Bereich der Kommunalpolitik unserer Stadt besteht. Die Gefahr ist groß, dass zuerst die betroffenen Kinder unter der aufgeheizten Atmosphäre der „Alten“ leiden, obwohl es hierfür keinen Anlass gibt.
Die Stadträte aller Fraktionen sind aufgefordert gemeinsam mit der Verwaltungsspitze die Situation sachlich zu analysieren und hieraus das gemeinsame Ziel für das Handeln in der Sache abzuleiten. Wer in der Sache kein Ziel verfolgt, findet immer Gründe dafür, warum dieser oder jener Lösungsvorschlag nicht umzusetzen geht. Dies haben wir in der Vergangenheit in unserer Stadt viel zu oft leidvoll erleben müssen. Wer jedoch in der Sache ein Ziel verfolgt, der wird Wege finden, die zu diesem Ziel führen. Man kann dann sogar abwägen, welcher Weg am günstigsten zum Ziel führt.
Eine Analyse der Situation macht folgendes deutlich: In unserer stetig schrumpfenden Stadt wurden die Angebote der Kinderbetreuung und die Anzahl der Schulplätze permanent reduziert. Es sind keine Reserven vorhanden. Auf eine mögliche Umkehr des Trends des demographischen Wandels kann unsere Stadt überhaupt nicht rechtzeitig reagieren, selbst wenn man wollte. Also werden kurzfristige Lösungen angeboten die im Einzelfall noch praktikabel erscheinen mögen. In der Summe jedoch führen viele schlechte Lösungen zur Verwaltung des Niedergangs, zur Organisation des Schrumpfens ohne Zukunft.
In der Sache der Organisation der Schuleinzugsgebiete muss also eine neue Strategie als Ziel verfolgt werden. In der Fraktion Pro Dessau-Roßlau haben wir uns dahingehend verständigt. Es muss unserer Meinung nach Ziel sein, für ausreichende Reserven im Angebot von Kinderbetreuungsplätzen und Schulplätzen in der Stadt zu sorgen. Wenn wir uns gemeinsam auf dieses Ziel verständigen könnten, werden wir Wege finden dieses Ziel zu erreichen. Die vorgestellte Neugliederung der Schuleinzugsgebiete könnte dann eine sinnvolle Übergangslösung sein. In keinem Fall sollten wir in zwei Jahren erneut darüber nachdenken müssen, ob wir wieder Erstklassenschüler mit Bussen von A nach B schicken sollen, obwohl eine Schule in der Nähe ist. Denken Sie mit uns positiv und verfolgen Sie mit uns Ziele. Suchen Sie nicht länger nach Gründen dafür, dass nichts vorangeht.

Ihr Gert Möbius
Nach einem Jahr Pause an dieser Stelle für Pro Dessau-Roßlau

Februar 2018

Ein gelungener Weihnachtsmarkt und eine erfolgreiche Kooperation zwischen Polizei und Stadtordnungsdienst

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wenn Sie diese Zeilen lesen, ist schon wieder ein Monat des Jahres 2018 vergangen und während ich sie am 15.01.2018 schreibe, fürchte ich, dass außer Neujahrsempfängen bis zum Monatsende nichts wesentlichen mehr passiert. Trotzdem wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute, vor allem Gesundheit, für die restlichen 11 Monate von 2018.
Ende 2017 haben die Weihnachtsmärkte für eine Innenstadtbelebung und für reichlich Besucher aus dem Umland gesorgt. Den Veranstaltern, die in diesem Jahr mit zusätzlichen schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hatten, gilt unser Dank und unsere Anerkennung für das Geleistete. Viel Lob über die Weiterentwicklung und das Flair auf dem vierwöchigen Weihnachtsmarkt in der Zerbster Straße habe ich von Besuchern gehört und möchte es an Herrn Merkel auf diesem Weg weiter geben.
Die schwierigen Rahmenbedingungen ergaben sich vor allem durch die Baustellensituation in unserer Stadt die ständig in den Medien kommuniziert wurde und sicherlich viele Besucher davon abgehalten hat das Zentrum von Dessau anzusteuern. Leider haben Verwaltung und Marketinggesellschaft es nicht geschafft in den Medien eine Gegenoffensive zu starten.
Statt dessen hat die Polizei mit ihrem Einsatzfahrzeug an vielen Tagen direkt vor dem Parkplatzschild mit der neuen Parkordnung für den Parkplatz vor dem Rathaus geparkt und den Autofahrern so die Kenntnisnahme unmöglich gemacht, sehr zur Freude unseres Stadtordnungsdienstes, der fleißig Knöllchen verteilt hat.

Wenn wir in diesem Jahr wieder einen schönen Weihnachtsmarkt haben wollen, sollten sich Politik und Verwaltung schon jetzt mit dem Brief von Herrn Merkel an die Stadträtin Müller auseinandersetzen und daraus Schlussfolgerungen für verbesserte Rahmenbedingungen ziehen.

Hans-Georg Otto

Januar 2018

Zum „ Energiepolitischen Arbeitsprogramm der Stadt Dessau-Roßlau“

In der Stadtratsitzung vom 18.10.2017 wurde auch die Aktivierung des energiepolitischen Arbeitsprogramms für Dessau-Roßlau für den Zeitraum von 2017 bis 2020 beschlossen. Damit konnte folgerichtig eine weitere Entwicklungskonzeption nach der Auszeichnung der Stadt Dessau-Roßlau mit dem „european-energy award“ im Jahr 2016 auf den Weg gebracht
werden.

Das energiepolitische Arbeitsprogramm umfasst nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in der Doppelstadt.

Energie und Klimaschutz als Einheit spielten in Dessau schon immer eine zentrale Rolle.
Ein Ursprung ist eng mit dem Wohnungsbauprogramm in Dessau ab den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts verbunden. Damals wurde eine zentrale Fernwärmeversorgung mit Fernleitungen vom Kraftwerk Vockerode sowie einem Primärnetz mit Sekundärverteilernetzen in Dessau zur Versorgung von Wohnungen, Betrieben und gesellschaftlichen Einrichtungen aufgebaut. Damals ein gewaltiger Fortschritt zur Ablösung von Ofenheizungen mit Braunkohlenbriketts.
Nach der Wende entschloss man sich in Dessau, die Fernwärmeerzeugung und -versorgung in eigener Regie zu übernehmen und gründete in der Folge die Dessauer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV) als Konzerngesellschaft u. a. mit den Energiesparten Kraftwerk, Strom- und Fernwärme als Einheit. Strom und Fernwärme wurden im Kraftwerk
im wirtschaftlich und ökologisch hervorragenden Kraftwärmekopplungsprozess mit den Primärenergieträgern Kohle, Gas und Öl erzeugt.
Diese strategische Entscheidung zur Selbstversorgung hat bis heute ihre Richtigkeit bewiesen, auch wenn sich durch den Strukturwandel die geplanten Absatzmengen vom Standort des Kraftwerks erheblich reduziert haben. Es ist gar nicht auszudenken, wenn auf der Basis der Planzahlen von 1991 die Fremdversorgung beibehalten worden wäre. Es wäre ein ökonomisches Desaster geworden.

Mit weiteren Vervollkommnungen, wie dem Bau des Wärmespeichers wird das Energiekonzept mit dem wesentlichen Bestandteil der Fernwärme auch künftig beibehalten, allerdings mit Verzicht auf den Primärenergieträger Rohbraunkohle. Nach der Heizperiode 2018/19 wird es keinen Kohleeinsatz mehr geben und aus dem 150m hohen Stahlbetonschornstein wird es nicht mehr rauchen.
Obwohl der Rohbraunkohleeinsatz wirtschaftlich großen Sinn gemacht hat, ist nunmehr der Zeitpunkt gekommen, sich davon zu verabschieden. Ökologische Einsichten, verschärfte Umweltauflagen und nicht zuletzt Preisangleichungen bei den Primärenergieträgern machen diesen Schritt notwendig.

Aber Kernstück des energiepolitischen Programms bleibt der Erhalt und Ausbau der zentralen Fernwärmeversorgung, wenn auch die Alternativen dazu mittlerweile sehr vielfältig sind. Eine Alternative wäre der Aufbau kleiner dezentraler Blochheizkraftwerke (BHKW), die im Einzelfall in Randgebieten durchaus ihre Berechtigung haben können. Aber, die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen ist nur über die gleichzeitige Auskoppelung von Wärme und Strom zu erreichen, diese Situation ist eher selten anzutreffen.

Weitere wichtige Handlungsfelder in der Energie- und Umweltpolitik der Stadt Dessau- Roßlau mit ihren Gesellschaften waren und sind aber auch der ÖPNV mit der beizeiten erfolgten Umrüstung der Busflotte auf Erdgas nach dem Bau von zwei Erdgastankstellen und der jetzigen Ankündigung einen Busverkehr mit Elektroantrieb ab 2019 einzurichten.

Aber auch die gekoppelte Strom- und Wärmeerzeugung durch Faulgasverwertung in der zentralen Kläranlage und durch Nutzung des Deponiegases aus dem Scherbelberg sind wesentliche Elemente der zielgerichteten Energie- und Umweltpolitik der Stadt Dessau-Roßlau.

Ich wünsche der Stadt Dessau-Roßlau viel Erfolg in ihrer Energie- und Umweltpolitik und allen Bürgern der Stadt ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2018.

Wilhelm Kleinschmidt
Stadtrat Pro Dessau-Roßlau

Dezember 2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im letzten Amtsblatt hatte ich angekündigt noch einmal ein paar Ausführungen zur Fusion, zum bisher Erreichten und den Gefahren einer Defusion zu machen.

Hintergründe der Fusion
In Vorbereitung der Gebietsreform habe ich eine Gesprächsrunde mit dem Ministerpräsidenten, Prf. Böhmer, dem Raumordnungsminister, Dr. Daehre, und dem Innenminister, Jeziorski (alle CDU) geführt, in dem mir die Herren erklärten, dass die
CDU/FDP–Landesregierung Dessau auf Grund der negativen Einwohnerentwicklung den Status der Kreisfreiheit entziehen will. Was sie damals verschwiegen haben und erst jetzt vom derzeitigen Ministerpräsidenten, Dr. Haseloff (CDU) in der MZ vom 06.09.2017 offenbart wurde, war die Absicht der Landesregierung Dessau auch den Status als Oberzentrum abzuerkennen. Mir wurde in dem Gespräch aber auch deutlich gemacht, dass die Landesregierung nicht bereit war eine Eingemeindung der Stadt Roßlau in die Stadt Dessau per Gesetz vorzunehmen, um die Kreisfreiheit zu erhalten, weil dies in der CDU-Landtagsfraktion nicht mehrheitsfähig war. Ich erhielt allerdings die Zusage für den Fall eines freiwilligen Zusammengehens der beiden Städte, die Kreisfreiheit zu garantieren. Heute wissen wir, dass man davon ausging, dass wir das nicht schaffen.
Übrigens wurde auch mein mehrfaches Angebot an die Landesregierung und an die Landräte, einen Großkreis Anhalt mit der kreisfreien Stadt Dessau zu schaffen und analog dem Hannovermodell kooperativ zusammen zu arbeiten, von allen Seiten abgelehnt.

Vor und Nachteile der Kreisfreiheit
In einer kreisfreien Stadt entscheidet der Stadtrat über alle Angelegenheiten der Stadt und die Stadt erhält für ihr umfangreiches Aufgabenspektrum auch erhöhte Finanzzuweisungen vom Land.
Bei einer kreisangehörigen Stadt werden viele Entscheidungen im Kreistag getroffen, der auf Grund der Bevölkerungsstruktur mehrheitlich ländlich dominiert ist und deshalb oft gegen die Interessen der großen Stadt entscheidet. Außerdem würden wir bei Verlust der Kreisfreiheit wichtige Aufgaben an den Landkreis abgeben müssen, so z.B. die Zuständigkeit für die Gymnasien und Sekundarschulen, den öffentlichen Personennahverkehr, die Abfallentsorgung und soziale Einrichtungen. In allen Bereichen wäre dies unweigerlich mit erheblichen Kostensteigerungen für unsere Bürger verbunden. Auch das Städtische Klinikum und die Stadtsparkasse (Sponsoring) müssten an den Landkreis abgegeben werden. Mit dem Wegfall der erhöhten Zuweisungen des Finanzausgleichsgesetzes müssten wir auch das Theater in die Trägerschaft des Landkreises geben. Für die Stadt gäbe es dann kein Vetorecht bei eventuellen Privatisierungen oder Schließungen (siehe Theater Wittenberg).
Roßlau hat in dieser Hinsicht als kreisangehörige Stadt schmerzliche Erfahrungen machen müssen. So wurde z.B. das Krankenhaus geschlossen und die beiden maroden Brücken über die Eisenbahn wurden in der Zeit als der Bund noch 90% der Kosten übernommen hat nicht saniert. In Dessau sind in dieser Zeit 3 Brücken saniert worden und 2 gänzlich neu entstanden.

Was haben wir mit der Fusion erreicht?
Wir haben die Wirtschaftskraft, die Verwaltungskraft und die Steuereinnahmen gebündelt und gestärkt. Wir haben die Verwaltungskosten reduziert und die Finanzzuweisungen durch die Einwohnerzunahme erhöht.
Dadurch ist es u.a. auch gelungen das Anhaltische Theater Dessau trotz ungerechtfertigter Kürzungen der Finanzzuweisungen des Landes als Mehrspartentheater zu erhalten.
Das Städtische Klinikum Dessau ist weiter als kommunales Krankenhaus erfolgreich für die Bürger unserer Doppelstadt tätig und trägt mit dem MVZ in Roßlau zur Verbesserung der medizinischen Versorgung vor Ort bei.
Die Stadtsparkasse Dessau konnte sich als eigenständige Sparkasse auch unter den derzeitigen schwierigen Rahmenbedingungen am Finanzmarkt erfolgreich behaupten und mit den erzielten Gewinnen auch bürgerschaftliches, soziales, kulturelles und sportliches Engagement fördern.
Ich denke, auch speziell für die Roßlauer Bürger hat die Fusion viele Vorteile gebracht. So hat die Verschmelzung der DWG mit der WIR die drohende Insolvenz der WIR abgewendet und was das für viele Mieter hätte bedeuten können, kann sich jeder selbst überlegen.
Durch die Fusion sind die Abfall-, Abwasser- und Trinkwassergebühren in Roßlau niedriger und das kompensiert die höheren Grundsteuern deutlich.
Mit dem Umbau des Kaufhauses zur Bibliothek wurde die Innenstadt aufgewertet. Auch die Sanierung der Wasserburg hat große Fortschritte gemacht und die Sanierung des Goethegymnasiums wurde auf den Weg gebracht. Mit dem Bau des E-Centers wurde ein Wunsch der Roßlauer erfüllt.
Mit der jetzt begonnenen 10 Mio.-Investition in den Hafen wird dessen Zukunftsfähigkeit gesichert.
Die DVG hat zum 1. Juli dieses Jahres einen einheitlichen Tarif im ÖPNV eingeführt.
Beide ehemaligen Städte, Dessau und Roßlau, haben von der Fusion profitiert und werden weiter davon profitieren, wenn sie ihre Zukunft weiter gemeinsam und partnerschaftlich gestalten.

Was bringt eine Defusion?
Einige Roßlauer drohen im Falle einer Stadtnamensänderung mit einer Defusion. Sie würde in erster Linie viel von den vorstehend geschilderten positiven Ergebnissen in Frage stellen.
Sie würde aber auch eine Vielzahl von Problemen bringen, die gelöst werden müssen, wenn man das was in der Verwaltung und den kommunalen Unternehmen zusammen gewachsen ist, wieder trennen muss. Dafür gibt es bisher nicht einmal Lösungsansätze, auch nicht in der Landespolitik.
Roßlau würde, wenn es überhaupt die Wahl hätte, egal für welchen Landkreis es sich entscheidet, am letzten Zipfel hängen und wäre nie die größte Stadt. Das heißt, man kann sich selbst ausrechnen, welches Gewicht und welche Rolle man in dem Landkreis spielen kann. Dessau wäre in einem Landkreis die größte Stadt und hätte damit wohl auch einiges an Gewicht aber auch Dessau würde auf der ganzen Linie nur verlieren.
Wir sollten deshalb alle das Wort Defusion aus unserem Sprachschatz streichen und uns nicht von Leuten, die über die Bedeutung und die Konsequenzen einer Defusion noch nicht tiefsinnig nachgedacht haben, unsere gemeinsame Zukunft verbauen lassen.

Hans-Georg Otto