Kabinettssitzung voller Erfolg
Am Dienstag, dem 08. April 2024 tagte das Kabinett unserer Landesregierung in unserer Stadt. Die besprochenen Inhalte waren in vielerlei Hinsicht weichenstellend für Bildung und Gesundheit in Dessau-Roßlau.
Das Land bekräftigte die Fortführung des Städtischen Klinikums in kommunaler Hand. Auch wenn die Einrichtung derzeit finanziellen Herausforderungen begegnet, ist dies eine Bestätigung für einen medizinischen Vollversorger für alle Bürger. Unsere Fraktion begrüßt diese Entscheidung und unterstützt die weiteren Entwicklungen des Klinikums in der Vertretung des Klinikausschusses.
Zudem signalisierte das Kabinett den Erhalt der gymnasialen Landschaft in Dessau-Roßlau. So haben Lehrkräfte, Schüler und Eltern erstmalig ein positives Signal der Landesregierung, dass die Eigenständigkeit und Identität des Philantropinums als auch des Gropius-Gymnasiums voraussichtlich gewahrt werden kann. Wie das dann in der Praxis aussehen kann, wird sich zeigen.
Zeitnah wird es einen Studiengang zur Ausbildung von Lehrkräften an der Hochschule Anhalt geben. Dies hat unser Ministerpräsident bei der Kabinettssitzung in Dessau-Roßlau versprochen. Diese Qualifikation war bislang nur Universitäten vorbehalten. Doch nun scheinen die Weichen gestellt – mehr motivierte und qualifizierte Schulabgänger als zuvor können dann Lehrer werden. So kann in unserer Stadt dem Lehrermangel durch eine praxisnahe Ausbildung begegnet werden. Doch nicht nur das: Ein neuer Studiengang zieht auch mehr junge Leute nach Dessau-Roßlau.
Wir unterstützen diese Entscheidung, denn hier liegt das Potenzial der Belebung unserer Innenstadt durch junge Studenten und damit vieler Chancen für die Schaffung neuer Wohn-, Lern- und Begegnungslösungen.
Investitionsstopp mit Willkür?
Die Stadtverwaltung priorisiert derzeit sämtliche Ausgaben des laufenden Haushalts aufgrund der Haushaltssperre. Derzeit sind laufende Investitionen nicht davon betroffen, dennoch gilt auch hier ein besonderes Augenmerk durch den Stadtrat. Dem ist auch nichts entgegenzusetzen, geht man davon aus, dass die Stadt in ihrer Funktion als Kommune ihrer Aufgabe nachkommt, auch hier entsprechend zu priorisieren.
Eine Vorlage der Bunten Fraktion will diesen Gürtel nun etwas enger schnallen, weshalb hier um Unterstützung aller Fraktionen geworben wurde. Auch wenn wir grundsätzlich nachvollziehen können, dass hier noch einmal zusätzlich der Finger zum Sparen erhoben werden soll, können wir als Pro Dessau-Roßlau die Vorlage nicht mittragen.
Ein vorläufiger Investitionsstopp der in der Vorlage genannten Projekte (Straßenausbau, Tierparkumgestaltung, Umzug der Stadtverwaltung, Museumskonzept) ohne definiertes Enddatum ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Rein theoretisch könnte so der Stopp bis Ende des Jahres dauern, was punktuell den Fortlauf des operativen Tagesgeschäfts gefährdet. Auch erscheint mir die Auswahl der zu stoppenden Investitionsprojekte voreilig und willkürlich. Wird hier die harte Bremse eingelegt, würgt dies womöglich aktuelle und auch zukünftige notwendige Infrastrukturmaßnahmen ab. So sind bestimmte Straßenausbauten natürlich weiterhin zu planen, zu finanzieren und umzusetzen.
Gleiches gilt der Tierparkumgestaltung. Ein Verbot würde verhindern, dass zwingend notwendige Gehegeveränderungen aufgrund von Zugängen und Abgängen des Tierbestands getätigt werden dürfen. Dennoch sollen Zusatzausgaben für den Erwerb des Bahngeländes zur Erweiterung des Tierparkgeländes erlaubt sein? Dies steht im Widerspruch des geforderten Sparansatzes. Das Technische Rathaus soll umziehen. Das ist beschlossene Sache seit langer Zeit. Konzepte dafür sind in Arbeit, tatsächliche Kosten sind hierfür aber gar nicht geplant. Und dann wäre da noch das Museumskonzept. Die Finalisierung steht unmittelbar bevor, hier wurde viel Arbeit in die Vorbereitung und Planung gesteckt, die meisten Gelder für die Machbarkeitsstudie sind bereits geflossen. Die großen Kostenblöcke entstehen erst bei tatsächlichem Baubeginn, aber der Termin liegt noch in der Zukunft, weit nach 2024. Hier zu sparen bringt kaum Punkte und behindert die Konzeption unserer Stadtentwicklung mittelfristig. Zudem verzögert es die Herstellung der Entscheidungsfähigkeit des Stadtrats zum Museumscampus.
Die Begründung, man wolle dem neu gewählten Stadtrat mehr Zeit für die Einordnung und Bewertung dieser Themen geben, klingt für mich nach einem wahlpolitischen Vorwand. Schließlich muss sich der neue Stadtrat bei allen, und damit meine ich auch bei allen Themen mit gleichwertiger Sorgfalt einarbeiten. Würde man hier jedem Thema mit einer Verschnaufvorlage begegnen, lähmten wir die Arbeit von Stadtverwaltung und Stadtrat auf unbestimmte Zeit.
Es bleibt daher zu wünschen, dass die Vorlage entsprechend angepasst wird, damit Pro Dessau-Roßlau diese mittragen kann. Etwas breiter aufgestellt, ohne willkürliche Projektauswahl, mit definiertem Enddatum, mit potenziellen Einsparbeträgen und ohne die Verknüpfung zur Kommunalwahl.
Ihr Thomas Picek
Stadtrat und Fraktionsvorsitzender
Pro Dessau-Roßlau
Fraktion Pro Dessau-Roßlau
Poststraße 6
06844 Dessau-Roßlau
Tel.: 0340 / 850 79 29
Fax: 0340 / 850 79 34
Mail: info@prodessau.de
Web: www.prodessau.de
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